Das Sozialgericht bereitet sich unterdessen auf eine Prozesswelle vor. Etwa zwanzig Klagen liegen beim Sozialgericht in der Invalidenstraße. "Anfang Mai wird es in dieser für uns ganz neuen Sparte die ersten Prozesse geben", sagte Sozialgerichtssprecher Hans-Christian Helbig am Donnerstag. Beim Gericht liegen außerdem schon Anträge von mehr 400 Erwerbslosen, die ebenfalls auf die Justiz hoffen. Diese sogenannten Rechtsschutzverfahren können erst entschieden werden, wenn die Widersprüche in den Agenturen abgelehnt worden sind. Mit diesem juristischen Weg sichern sich die Antragsteller ihre weiteren Klagemöglichkeiten. Dabei geht es vorwiegend um die Höhe der Förderung. Erst im zweiten Halbjahr rechnet das Gericht mit Beschwerden wegen der in den Hartz-Gesetzen festgelegten Wohnungsgrößen.In einem Fall aus Treptow-Köpenick hatte laut Helbig bereits eine Alleinerziehende Erfolg. Die Studentin konnte wegen einer erneuten Schwangerschaft eine ursprünglich verwehrte staatliche Unterstützung erreichen. "Die Agentur kannte nicht einmal die gesetzliche Möglichkeit des so genannten Mehrbedarfs", so Helbig. (mm.)
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