Das umstrittene Infektionsschutzgesetz ist noch nicht beschlossen, es gibt auch innerhalb der Regierung weiterhin massive Bedenken dagegen. Vor allem die geplante Regelung, ab Oktober dreifach Geimpfte mit Ungeimpften gleichzustellen, sorgt für teils offenen Widerstand. In der Nacht zu Dienstag brachte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun eine weitere Verschärfung seiner geplanten Regelung ins Spiel: eine allgemeine Maskenpflicht für alle, völlig unabhängig von der Anzahl der erhaltenen Impfungen.

Anlass für die Aussage des Gesundheitsministers ist eine bei Twitter geführte Diskussion über die Dreimonatsregel und frische Impfungen. Sie besagt: Ab Oktober sollen die Bundesländer festlegen dürfen, dass auch dreifach Geimpfte („Geboosterte“) eine Maske tragen oder sich testen lassen müssen, wenn sie in die Kneipe, ein Restaurant, ins Kino, ein Museum oder das Theater wollen.

„Dann machen wir die Ausnahme dicht“

Nur wer nachweisen kann, dass seine letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, muss keine Maske tragen oder sich testen lassen.

Dazu hatte Lauterbach vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz wörtlich gesagt: „Das ist dann sicherlich Anreiz für den ein oder anderen, darüber nachzudenken, ob er sich impfen lassen möchte.“

In der Nacht zu Dienstag schrieb Lauterbach im Rahmen einer bei Twitter geführten Diskussion dann: „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können?????? Wenn wir das wirklich oft sähen würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht. Allgemeine Maskenpflicht im Innenraum oder Test wäre dann Konsequenz.“

Lauterbach: „Niemand empfiehlt eine Impfung alle 3 Monate“

Kurz zuvor hatte Lauterbach mitgeteilt: „Niemand empfiehlt eine Impfung alle 3 Monate. Das ist doch Polemik. Für wahrscheinlich 3 Monate schützen die neuen Impfstoffe vor Infektion. Vielleicht länger. Die Daten kommen. Im Gesetzentwurf steht, dass der Zeitraum, 3 Mon, angepasst werden kann.“

Corona

Klinik bittet ungeimpfte Ärzte und Pfleger weiterzuarbeiten

Unterdessen erntet Lauterbach viel Kritik für sein Drängen auf Empfehlungen für alle Altersgruppen bezüglich einer vierten Corona-Impfung. Die Ständige Impfkommission (Stiko) solle unabhängig von der Politik agieren dürfen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag), Impfempfehlungen müssten „von der wissenschaftlichen Studienlage abhängig gemacht werden, nicht von politischen oder persönlichen Wunschvorstellungen oder von Impfstoffverfügbarkeiten“.

„Drängeln von Herrn Lauterbach hier fehl am Platz“

Lauterbach hatte am Wochenende gesagt, für den Herbst rechne er mit insgesamt vier neuen Impfstoffen von Biontech und Moderna, die an Varianten des Coronavirus angepasst seien. Spätestens dann solle es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben. Bislang empfiehlt die Stiko nur eine vierte Impfung für Menschen ab 70 Jahre sowie Risikogruppen. Der Minister hat sich bereits für vierte Impfungen ab 60 Jahre ausgesprochen.

Der FDP-Politiker Ullmann sagte der Tageszeitung Welt (Dienstag), er halte „das Drängeln von Herrn Lauterbach hier für fehl am Platz“. Die Politik solle sich nicht in die Wissenschaft und die Arbeit der Stiko einmischen. Die unabhängige Kommission genieße großes Vertrauen der Ärzteschaft und der Bevölkerung und dürfe nicht infrage gestellt werden.

Auch die Opposition kritisierte Lauterbach. „Der Minister setzt die Stiko über die Medien bewusst unter öffentlichen politischen Druck“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Welt. Mit Wissenschaft habe das nicht mehr viel zu tun. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte: „Es kann nicht Aufgabe des Gesundheitsministers sein – egal wie hoch seine wissenschaftliche Expertise sein mag –, die Empfehlungen des zuständigen wissenschaftlichen Fachgremiums zu konterkarieren.“ (mit epd)

„Frisch geimpft“

Ab Oktober: Dreifach Geimpfte sollen wie Ungeimpfte behandelt werden