Die nahe liegende Möglichkeit, Obdachlose zumindest vorübergehend in den ursprünglich für Flüchtlinge gebauten Tempohomes unterzubringen, wird aber nicht genutzt. Obwohl hier derzeit 724 Plätze verfügbar wären.

Obdachlosigkeit vermeiden

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe vor. Die über die ganze Stadt verteilten Tempohomes waren ursprünglich im Rahmen der Flüchtlingswelle 2015/2016 errichtet worden, um „Obdachlosigkeit zu vermeiden und den ankommenden Flüchtlingen Verpflegung, Schlafplätze etc. zur Verfügung stellen zu können“, wie es damals im EU-Amtsblatt hieß. Jetzt stehen also 724 Plätze in besagten Unterkünften zur Verfügung, die aber nicht für adere Zwecke wie eben Kältehilfe genutzt werden dürfen.

Keine baurechtliche Genehmigung

Einer der Gründe ist, dass derzeit rein formaljuristisch die baurechtliche Genehmigung fehlt, um die Tempohomes für einen anderen Zweck als ursprünglich gedacht zu verwenden. Ein weiterer Grund ist, dass man „in der Kältehilfe eine ausreichende Zahl von Plätzen“ habe“, sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. „Alle, die einen Schlafplatz wollen, bekommen auch einen.“ So habe die „Auslastung in den vergangenen Jahren kaum über 100 Prozent“ gelegen.

Darüber hinaus gebe es „obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in geschlossene Räume wollen, die Angebote der Notübernachtungen nicht annehmen“, räumt Kneiding ein. Weil U-Bahnhöfe - wie in den vergangenen Jahren - keine geeigneten Orte seien, an denen "Menschen im Winter übernachten sollten", gibt es in diesem Jahr daher zumindest "das Übernacht-Cafe" in der Gitschiner Straße 15. Es es sei laut Senatsozialverwaltung "gut erreichbar zwischen den U-Bahnhöfen Hallesches Tor und Prinzenstraße" in Kreuzberg und ein "neues niedrigschwelliges Angebot für obdachlose Menschen".

Die Gründe, weshalb Obdachlose nicht in die bisherigen Notunterkünfte der Kältehilfe möchten, können nach Angaben einer Sozialarbeiterin das Alkohol- und Drogenverbot in den Notunterkünften oder auch schlechte bis traumatische Erinnerungen an frühere Gefängnisaufenthalte sein.

---

---

Zudem seien viele Obdachlose psychisch krank. „Diese Menschen leben oft auf einem anderen Stern. Wenn man die nicht an die Hand nimmt, bleiben sie auf der Straße, wo sie im Winter im Extremfall erfrieren“, so die Frau, die in einer privat betriebenen Obdachlosenunterkunft in Lichtenberg arbeitet, auf eigenen Wunsch aber anonym bleiben möchte.

Mit der Öffnung der Tempohomes alleine sei das Problem zwar nicht gelöst. Dennoch wäre es „ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. FDP-Politiker Luthe hält die Weigerung der Sozialsenatorin, die Tempohomes für Obdachlose zu öffnen, zudem auch juristisch für angreifbar. „Niemand darf wegen seiner Herkunft bevorzugt oder benachteiligt werden, so will es die Verfassung von Berlin“, sagte Luthe der Berliner Zeitung.

Und da „dieser Senat einen Eid auf die Verfassung geleistet hat, müssen die Tempohomes auch den Berlinern zur Verfügung stehen, die nicht nur von Obdachlosigkeit bedroht, sondern bereits betroffen sind“.

Menschenleben gefährdet

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit für Tempohomes als Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose nutzen. Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in einer Senatssitzung im November 2018, bei der noch um die Öffnung von U-Bahnhöfen in kalten Nächten gestritten wurde, ebenfalls gesagt, dass Tempohomes beim Ausbau der der 1 200 Plätze der Kältehilfe künftig eine Rolle spielen werden.  

FDP-Mann Marcel Luthe fordert Michael Müller nun auf, „endlich ein Machtwort zu sprechen. Dieses permanente Gezänk lähmt nicht nur unsere Stadt, sondern gefährdet nun auch Menschenleben. Damit muss Schluss sein!“