Ein parteiübergreifender Brandbrief an das Wirtschaftsministerium birgt politischen Sprengstoff. Verzweifelte Politiker aus der sächsischen Stadt Schneeberg im Erzgebirge haben Medienberichten zufolge Robert Habeck (Grüne) in einem Schreiben deutlich gemacht, dass die aktuelle Energiepolitik schwerwiegende Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger hat. Sie sind mit ihrem „Hilferuf“ nicht die einzigen besorgten Politiker. Das Brisante an diesem Brief ist jedoch, dass die Unterzeichnenden aus allen Lagern – von ganz rechts bis ganz links – kommen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.
Insgesamt 22 Politikerinnen und Politiker von CDU, Freien Wählern, Linken und AfD hätten den Brief unterschrieben, heißt es. Damit sei die in der Vergangenheit viel beschworene „Brandmauer gegen Rechts“ gefallen, schreibt der Spiegel. Dass die anderen Parteien mit den Rechten von der AfD gemeinsame Sache machen, wird von vielen Linken und in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert.
Der Initiator der Schreibens, Schneebergs Bürgermeister Ingo Seifert, will den Brief bewusst als „Hilferuf“ und „überparteilich“ verstanden wissen. Es gehe um das „Stimmungsbild aus der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft“, zitiert der Spiegel aus dem Schreiben. Neben mehreren Stadtratsfraktionen wird der Brandbrief auch von lokalen Unternehmen mitgetragen.
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Gasumlage: Entwicklung nimmt „bedrohliche Ausmaße“ an
Beklagt werden demnach die steigenden Energie- und Rohstoffpreise. Mit der beschlossenen Gasumlage nehme die aktuelle Entwicklung „bedrohliche Ausmaße an“, heißt es. Firmen und Familien würden die finanziellen Belastungen bald nicht mehr tragen können. Seifert sieht vor allem den Mittelstand gefährdet, der sei bislang „Garant für sozialen Frieden“ gewesen. Die andauernden Aufforderungen zum Energiesparen bezeichnet Seifert als „Alibimaßnahmen“.
Damit die Deutschen auch wirklich im Winter entlastet werden, müssten die Sanktionen gegen Russland hinterfragt werden, heißt es weiter. Auch eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern müsse in Erwägung gezogen werden.
Die Sorge wächst: Es gibt weitere Brandbriefe an die Regierung
Dem Bericht zufolge ist der „Hilferuf“ aus Sachsen nur einer von vielen. Demnach gibt es noch weitere Schreiben an Habeck, die die Ängste von einigen Kommunalpolitikern, Unternehmern und besorgten Bürgern abbilden. So hatten bereits Ende Juni mehrere Bürgermeister von der Insel Rügen dem Bundeswirtschaftsminister einen Brandbrief geschickt. Darin baten sie Habeck, die Gaspipeline Nord Stream 2 weiter zu nutzen. Den Unterzeichnenden gehe es nicht darum, die umstrittene Pipeline „auf Krampf“ wieder zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, erklärte einer der Bürgermeister.
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Anfang August wurde aus dem sächsischen Reichenbach ein Schreiben versendet, in dem die Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Verhandlungen mit Russland gefordert wurde. Und erst vor Kurzem machten sogar Handwerker aus Sachsen-Anhalt per Brief ans Wirtschaftsministerium darauf aufmerksam, dass sie ein Ende ihres „schwer erarbeiteten Lebensstandards“ fürchten.
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