In der Corona-Pandemie wurde jemand, der die Gefahr des Virus unterschätzte und die Corona-Maßnahmen ablehnte, schnell als Corona-Skeptiker oder sogar als Corona-Leugner abgestempelt. Jetzt stehen wir aber mitten in einer Energiekrise mit einer stetig steigenden Inflation und einer unklaren Versorgungszukunft, in der die Gaslieferungen aus Russland womöglich lange, wenn nicht für immer ausfallen und die verbleibenden AKW abgeschaltet werden. Und der grüne Wirtschaftsminister meint plötzlich: Er glaubt nicht an eine Insolvenzwelle. Er glaubt nicht an den Tod der vielen kleinen und mittleren Firmen. Wie nennt man so einen Wirtschaftsminister?
Deutsche Firmen gehen pleite: Ist das Annalena Baerbock auch „egal“?
„Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören, zu produzieren“, sagte Habeck bei Sandra Maischberger. Er führte ein Beispiel mit einer Bäckerei und anderen Läden an, die bereits Probleme mit der Kaufzurückhaltung hätten. Man gehe nur in Insolvenz, legte Habeck auf eine Nachfrage der Moderatorin nach, wenn man „mit der Arbeit immer größeres Minus macht“. Es müsse also nicht automatisch „eine klassische Insolvenzwelle geben“, wenn mehrere Firmen über Monate nichts verkaufen würden.
Keine Vorzeichen einer drohenden Insolvenzwelle?
Der Unmut, der gerade vor allem auf Twitter unter den Hashtags #Wirtschaftsminister, #Bäcker oder #Insolvenz riesig ist, ist verständlich. Denn es entsteht der Eindruck eines gewissen Realitätsverlusts bei denjenigen, die Habeck am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ erlebten. Schon jetzt gibt es genug Beispiele von Firmen, die pleitegegangen sind oder bald pleitegehen könnten: Der Schuhhändler Görtz ist schon insolvent, der Toilettenpapierhersteller Hakle auch, und der Bundesverband der Deutschen Industrie meldet einen „dramatischen Produktionsrückgang“ bei mehreren Branchen. Einige Firmen stoppen die Produktion bereits für immer, sind überlastet wegen der Schulden aus der Pandemie, der Wucher-Energiepreise, generell steigender Produktionskosten und einer sinkenden Nachfrage. Was ist das, wenn nicht Vorzeichen einer drohenden Insolvenzwelle?
Letztendlich ist es dem Ertrinkenden auch egal, ob es nach dem Habeck-Register „eine klassische Insolvenz“ ist oder nicht. Er ist schon quasi pleite, wenn er länger nichts mehr verkauft. Wer jedoch noch nicht so weit ist, würde sich trotzdem freuen, wenn zuständige Staatsvertreter wie Habeck ihn etwas mehr entlasten oder seine Sorgen zumindest ernst nehmen würden. Dass diese Sorgen berechtigt sind, zeigt eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat demnach im letzten Monat um 26 Prozent zum Vorjahr zugelegt, es gab allein im August 718 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Für den Herbst sei mit einer zunehmenden Zahl an Pleiten zu rechnen, sagt der IWH-Experte Prof. Dr. Steffen Müller dazu. Es zeichne sich eine Trendwende ab, auch wenn man derzeit noch nicht von einer drohenden Insolvenzwelle sprechen könne. Das Schlüsselwort ist allerdings „derzeit“, denn wie sich die Energiepreise weiter entwickeln, können nicht einmal die verantwortlichen Energieexperten vorhersagen.
„Kaum jemand stellt diese eine Frage“: Gasmarktexperte über die Gasumlage
Die Aufgabe von Habeck wäre es an der Stelle, wenigstens mehr Empathie und Anteilnahme an den Schicksalen der untergehenden Firmen zu zeigen. Er könnte versuchen, den Betroffenen eine Perspektive zu bieten. Denn das dritte Entlastungspaket im Wert von 65 Milliarden Euro enthält nur allgemeine Entlastungen für die Bevölkerung und antwortet nicht auf die Sorgen der Wirtschaft. Stattdessen sitzt der Minister da und streitet über Begriffe. Oder ist das die neue Ehrlichkeit, wenn man auf akute Fragen wie etwa nach einer nachhaltigen Energiepolitik und Bekämpfung der Inflation einfach keine Antworten hat?
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