Atomausstieg

AKW-Debatte: Grüne Ideologie schlägt Robert Habecks Pragmatismus

Wirtschaftsminister Habeck stellt sich gegen den Weiterbetrieb der drei letzten aktiven Atomkraftwerke. Eine Angela Merkel hätte wohl anders entschieden.

Maximilian Beer
3 Min
Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk Isar 2. 

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk Isar 2. 

© dpa/Armin Weigel

Was würde Angela Merkel tun? Wie würde sie entscheiden, wenn sie anstelle Robert Habecks unter dem Druck der Energiekrise über die Zukunft der deutschen Atomkraft befinden müsste? Natürlich: Sie würde die Kraftwerke wohl weiterlaufen lassen.

Das ist naheliegend, schließlich ist es ja vor allem ihre Partei, die seit Wochen für eine Laufzeitverlängerung trommelt. Die CDU will Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am liebsten noch ein paar Jahre am Netz lassen. Die Sache scheint den Christdemokraten sogar so sehr am Herzen zu liegen, dass sich ihr Vorsitzender nicht zu schade dafür ist, die Angst vor einem Blackout zu schüren.

Darüber hinaus hatte die Altkanzlerin aber immer auch ein großes Gespür für Stimmungen. Drei Monate nach der Katastrophe von Fukushima, die im tsunamifreien Deutschland für eine Welle der Bestürzung sorgte, erklärte Merkel den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Wie so oft entschied sie nicht langfristig im Sinne der CDU-Basis, sondern handelte nach dem augenblicklichen Gefühl einer Mehrheit im Land.

AKW-Chaos kann für Habeck zur Last werden

Bei Robert Habeck ist das anders. Während sich je nach Umfrage 70 bis 80 Prozent der Deutschen für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke aussprechen, will der Wirtschaftsminister zwei Meiler in Reserve halten, das Atomkraftwerk in Niedersachsen soll am Jahresende wie geplant endgültig stillgelegt werden. Er beugt sich den eisernen grünen Atomgegnern, die andernfalls wohl zur Revolte aufgerufen hätten. 

Was den parteiinternen Frieden und die niedersächsische Landtagswahl betrifft, mag das eine gute Idee sein. Auch hat Habeck recht, wenn er darauf verweist, dass die Lage besser wäre, hätte die Union in ihren Jahren an der Macht den Ausbau der Windkraft vorangetrieben. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Und trotzdem droht das Chaos rund um seine Atompläne für den Grünen zur Last zu werden.

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Hat Habeck die Aufregung unterschätzt?

Da sind zum einen die Widersprüche und Schwächen seiner Vorhaben. Habeck wird nicht müde zu betonen, wie risikoreich ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wäre, aber eine Reservebereitschaft, die es so noch nie gegeben hat, die scheint verantwortbar zu sein. Habeck meint, auf den Meiler Emsland verzichten zu können und erwägt als Alternative den Einsatz teurer schwimmender Ölkraftwerke vor der Küste. Habeck beauftragt einen Stresstest, und die Netzbetreiber kommen zu dem Schluss, dass die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Erhöhung der Stromerzeugungs- und Transportkapazitäten (...) dringend empfohlen“ wird. Der Grüne aber lässt sich nicht beirren, er will Reserve oder Austritt.

Zum anderen hat Habeck den Wirbel um seine Entscheidung womöglich unterschätzt. Und der dürfte sich hinziehen, immerhin soll über Isar 2 und Neckarwestheim 2 erst im Winter abschließend entschieden werden. Bis dahin wird weiter gestritten. Fachleute werden die Expertise des Ministers bezweifeln, die Presse wird ihn belauern, ein Kraftwerksbetreiber hat bereits die Machbarkeit eines Reservebetriebs bestritten.

Und all das, obwohl Robert Habeck, der die Grünen zur Volkspartei zähmen will, persönlich wohl ähnlich pragmatisch wie Merkel entscheiden würde. Doch er hat ein Problem: Während die Altkanzlerin grüne Politik mit einer anpassungsfähigen CDU machen konnte, hat Habeck zu viele ideologiefeste Parteifreunde, die ihren beliebtesten Politiker selbst in dieser Krise zügeln würden.

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