Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Pläne des Senats für ein vergünstigtes Nachverkehrsticket deutlich kritisiert. „Mit dem 29-Euro-Abonnement setzt der Senat auf das Gießkannenprinzip, anstatt zielgenau die zu entlasten, die von der Inflation besonders betroffen sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Felix Reifschneider. Hintergrund ist die Ankündigung der rot-grün-roten Regierungskoalition, in den kommenden Tagen einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket vorzustellen.

Das Angebot wird voraussichtlich nicht für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die Tarifzone C gelten. Das geht aus Unterlagen der Senatsverwaltung für Verkehr hervor. So soll „ab dem 1. Oktober 2022 befristet höchstens bis zum 31. Dezember 2022 ein 29-Euro-Ticket für jedermann mit einer Gültigkeit im Tarifbereich Berlin AB (entspricht dem Berliner Stadtgebiet) als Abonnement eingeführt werden“. Heißt: Das Ticket wäre anders als das Vorgängerangebot nicht für einzelne Monate lösbar.

29- Euro-Ticket: Kunden sollen Sonderkündigungsrecht erhalten

Somit würden nur Inhaber eines Abos von der Vergünstigung profitieren. Gleiches soll für Neukunden gelten. Auch sie könnten nach den Plänen der Regierung „ein Abonnement ihrer Wahl für den Tarifbereich Berlin AB abschließen und dann in diesem Zeitraum ebenfalls in den Genuss der vorgesehenen Regelung kommen“. Darüber hinaus sollen die Kunden mit dem Auslaufen des 29-Euro-Angebots zum 31. Dezember ein Sonderkündigungsrecht erhalten.

Nahverkehr

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Die Idee einer Abo-Regelung rechtfertigt die Verkehrsverwaltung mit finanziellen Gründen. Man wolle sichergehen, dass die Umsetzung „nicht mit den Vorgaben des ÖPNV-Rettungsschirms“ kollidiere und Berlin deshalb auf Geld verzichten müsste. Deshalb sei nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium nur ein Abonnementmodell umsetzbar. Alternativen seien mit hohen Risiken verbunden – mit welchen genau, das geht aus dem Papier nicht hervor. Insgesamt rechne der VBB mit Kosten von 105 Millionen Euro für das Land.

FDP: Vorschlag für das neue BVG-Ticket stiftet Misstrauen im Verkehrsverbund

„Während sonst das Geld für den beschleunigten Ausbau des U-Bahn- und Busnetzes bis in die Außenbezirke, für Sicherheit, Sauberkeit und Barrierefreiheit in Fahrzeugen und Stationen fehlt, sollen jetzt über 100 Millionen Euro für ein Strohfeuer eingesetzt werden“, sagt der FDP-Abgeordnete Reifschneider. Er fordert eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots und eine verlässliche Finanzierung. „Der Senat sprengt erneut das kohärente Angebot im VBB“, so Reifschneider weiter. „Das stiftet Misstrauen und erschwert die Zusammenarbeit in der Zukunft.“ Brandenburgs Landesregierung hatte den Vorschlag in den vergangenen Tagen mehrfach zurückgewiesen.

Mobilität

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Auch die AfD im Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der rot-grün-roten Koalition ab. „Das 29-Euro-Ticket ist nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf für die zu erwartende Wahlwiederholung im Frühling“, sagte Fraktionschefin Kristin Brinker am Dienstag. „Dafür opfert Giffey die Einheit des Verkehrsverbundes mit Brandenburg und geht weitere unnötige finanzielle Risiken ein.“ Ungeklärt sei die Frage, was geschehe, wenn es im Januar 2023 kein bundesweites Angebot gebe. Die Ampelkoalition im Bund strebt eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets für 49 bis 69 Euro pro Monat an.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte vor gut einer Woche ein zeitlich begrenztes regionales Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket in Aussicht gestellt. Die finale Entscheidung wird wohl am Donnerstag in einer Sondersitzung des VBB-Aufsichtsrats fallen.