Bund und Länder haben am Dienstag trotz mehrstündiger Beratungen keine Annäherung im Streit über die Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Wichtige Details etwa zur geplanten Gaspreisbremse blieben zudem weiter unbeantwortet.

Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um das Anfang September beschlossene dritte Entlastungspaket mit einem Umfang von etwa 65 Milliarden Euro, bei dem Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern noch ungeklärt sind. Außerdem wurde über den in der vergangenen Woche zusätzlich angekündigten „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro beraten, der Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise stützen soll. Kern dieses Vorhabens ist die Strom- und Gaspreisbremse, bei der bisher unklar ist, wie sie konkret aussehen soll. Die Berliner Zeitung zitiert aus einem Beschlussvorschlag.

Ministerpräsidentenkonferenz

Entlastungspaket: Das fordern die Länder

Das sind vorerst nur die Pläne: Nach derzeitigem Stand zeichnen sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab.