Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntag), die Union wolle das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können. Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“, sagte Czaja. In dem Fall könnte nach Einschätzung von Vertretern der Ampel-Koalition den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.

Das Bürgergeld soll vom kommenden Jahr an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen - für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro. In den ersten beiden Jahren sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System.

Bundesregierung

Merz: Olaf Scholz ist der respektloseste Bundeskanzler aller Zeiten

Czaja: Reform sei zutiefst unsozial

Czaja kritisierte die Pläne zum Schonvermögen. Zudem schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen. „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte er. Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der Zeitung, das Bürgergeld komme „zur Unzeit“. Wegen der Geflüchteten aus der Ukraine stünden die Jobcenter ohnehin „mitten in der Krisenbewältigung“. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.