Wahlwiederholung

Berliner müssen an zwei verschiedenen Terminen wählen

Von Berlins rot-grün-roter Regierung erwartet der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin keine großen Entscheidungen mehr. Sie habe ab sofort „eher geschäftsführenden Charakter“. Angesichts aktueller Themen wie der Energiekrise seien aber Entscheidungen nötig. „Das ist eine Ausnahmesituation, auf die wir eigentlich so gedanklich, von den Regularien her, nicht wirklich vorbereitet waren und auch sind“, so Faas. Aus seiner Sicht gibt es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof noch viele Fragen. „Die große Richtung ist klar. Aber viele, viele Feinheiten werden noch zu klären sein.“

Das oberste Gericht der Hauptstadt hatte am Mittwoch entschieden, dass die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung im September 2021 sei wegen „schwerer systemischer Mängel“ ungültig.