In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Wie die belgische Zeitung Le Soir berichtete, fanden insgesamt 16 Durchsuchungen in der belgischen Hauptstadt Brüssel statt. Unter den Festgenommenen soll auch die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, sein. Bei den Ermittlungen geht es um Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche. Offenbar soll ein Golfstaat versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Berichten der Zeitungen zufolge handelt es sich bei dem Golfstaat offenbar um Katar. Mitte Juli habe die Justiz Ermittlungen gegen eine kriminelle Organisation eingeleitet, die offenbar das Europäische Parlament infiltriert habe. Der Zeitung zufolge ist unter den Festgenommenen der ehemalige italienische Europaabgeordnete der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), Pier-Antonio Franzeri. Alle Verdächtigen haben die italienische Staatsangehörigkeit oder Herkunft.

Italienischer Ex-Europaabgeordneter unter Beschuldigten

Die Einflussnahme auf das Parlament sollte offenbar durch „die Zahlung erheblicher Geldbeträge oder das Angebot erheblicher Geschenke an Dritte, die eine bedeutende politische und/oder strategische Position im Europäischen Parlament innehaben“ geschehen, zitiert Le Soir die Behörden.

Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter von Abgeordneten. Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.