Betroffen sei vor allem der Rettungsdienst, der andauernd im Ausnahmezustand ist. Am Ende habe das auch Auswirkungen auf den Brandschutz, wenn Feuerwehrleute statt Löschfahrzeuge Rettungswagen steuern müssten. Der Senat müsse das Problem grundsätzlich anpacken, so die Forderung.
Berliner Feuerwehr: Rettungswagen rückt aus, weil Anrufer schlechte Laune hat
Rettungswagen werden ungerechtfertigt zu Einsatzstellen geschickt
Nach Angaben der Initiative „Berlin brennt“ ist die Hauptursache der gestiegenen Einsatzzahlen nicht die Zahl der Notrufe. Dies sei relativ konstant. Erheblich angestiegen seien lediglich die Einsätze, die aus der Zahl der Notrufe resultieren. „Beispielsweise sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2008 die eingegangenen Notrufe sogar um 0,6 Prozent gesunken, im gleichen Zeitraum sind die Einsätze allerdings um mehr als 50 Prozent angestiegen.“
Feuerwehrleute kritisieren, dass mittlerweile auch kleinere Blessuren als Notruf gewertet werden. „Die Hauptursache für die verschobene Bewertung der Notrufe ist und bleibt die verfehlte Anwendung eines ‚Standardisierten Notrufabfrageprotokolls‘ -kurz ‚SNAP‘“, so die Initiative. Es wird beklagt, dass komplexe Hilfesituationen mittels „der sturen Anwendung eines Abfrageprotokolls“ abgearbeitet werden müssen. Das führe dazu, dass Rettungswagen zwangsläufig ungerechtfertigt zu Einsatzstellen geschickt werden. Leidtragende seien echte Notfallpatienten, Rettungsstellen, Krankenkassen, Gebühren und Steuerzahler und nicht zuletzt die Feuerwehrleute.
Rettungswagen braucht 20 Minuten bis zur Unfallstelle
Die Protestaktion vor dem Roten Rathaus fand nur einen Tag nach dem schweren Busunfall statt, bei dem im Stadtteil Lankwitz eine junge Fußgängerin getötet wurde. Der Einsatz nach dem Unglück warf ebenfalls ein Licht auf die Überlastung des Berliner Rettungsdienstes. Als erster Wagen sei ein Notarzt neun Minuten nach dem Notruf vor Ort gewesen, die ersten beiden Rettungswagen erst nach 20 Minuten, so die Feuerwehr. Ihr Sprecher Thomas Kirstein forderte von der Politik schnelle Verbesserungen im Rettungswesen.
„Es brennt an allen Ecken und Enden bei der Berliner Feuerwehr“, sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner vor wenigen Tagen. „Sie ist in den letzten Jahren massiv auf Verschleiß gefahren worden. Was müssen die Feuerwehrleute eigentlich denken, wenn sie den Streit innerhalb des Senats hören?“ Wegner bezog sich damit auf den Krach zwischen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), welche eine von Spranger vorgeschlagene Änderung des Rettungsdienstgesetzes ablehnte – worüber sich Spranger in der vergangenen Woche öffentlich empörte.
Feuerwehr Berlin im Ausnahmezustand: Warum ignoriert der Senat diese Vorschläge?
Obwohl die Zustände spätestens seit der „brennenden Tonne“ 2018 bekannt sind, legen die Parteien jetzt, vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Positionspapiere mit Änderungsvorschlägen vor: die SPD, die Grünen – und als bekannt wurde, dass die CDU zur Pressekonferenz lud, verschickte auch die FDP am Montag ein Positionspapier. (mit dpa)
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