Die gängige Rechnung nach den Krawallen aus der Silvesternacht sieht so aus: Junge Chaoten mit Migrationshintergrund fordern den Staat heraus, den sie verachten. Das Land Berlin ist überfordert. Wieder mal. Daher die Randale.
Da ist sie wieder die Failed City. Berlin ist einfach das perfekte Abziehbild für dieses Klischee: Eine Chaos-Stadt, die ihren Flughafen nicht fertig kriegt, keine Wahlen organisieren kann und randalierende Kids nicht in den Griff bekommt.
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Wegen Silvester-Krawallen: Giffey plant Gipfel gegen Jugendgewalt
Dem rechten Parteienlager kommt das im Wahlkampf gerade recht. CSU-Chef Markus Söder und Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, leisten angesichts einer ordentlichen Zahl abgebrannter Autos, mit Äußerungen im oben genannten Tenor jetzt gerne Wahlkampfhilfe für die Berliner CDU. Soll sie sich doch nun endlich wieder als Law-and-Order-Partei präsentieren. Die Berliner Polizei ist unterfinanziert – haben sie ja immer schon gesagt.
Ein wunderbar überschaubares Thema liegt also hier bereit, gut geeignet für die kurze Zeit, die bleibt, bis die Berliner erneut ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen dürfen. Wenn sich die Herren da mal nicht verrechnen. Heraus kommen könnte bei einer derart einfachen Addition Migranten plus Berlin gleich Randale nämlich auch ein Kreuz bei der AfD – der Partei für einfache Lösungen.
Silvester: Unzumutbare Zustände seit Jahrzehnten
Um die Ursachen der Randale schert sich bei dieser Rechnung natürlich niemand. Vollkommen unerheblich auch, dass es zu Silvester schon seit vielen Jahren unerträglich in der Stadt ist. Unzumutbare Zustände gibt es in der Silvesternacht in Berlin seit Jahrzehnten. So lange schon werden Menschen und Tiere mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen. Es werden absichtlich Menschen verletzt, Wohnungen und Autos brennen, früher waren es auch noch die Telefonzellen. Aber die gibt es ja nicht mehr. Viele Berliner verlassen zu Silvester seit Jahren regelmäßig die Stadt, um einen friedlicheren Jahreswechsel zu erleben. Man kann sie dazu beglückwünschen. Man kann sich aber auch fragen, ob das so sein muss.
Es gibt Probleme in Berlin. Aber die lassen sich weder auf die Silvesternacht reduzieren noch hat Berlin sie exklusiv. Es ist in verschiedenen deutschen Großstädten zu Gewaltvorfällen gekommen. Es waren auch nicht per se Migranten beteiligt. Viele der in Berlin festgenommenen Gewalttäter waren junge Männer mit einem deutschen Pass. Sie haben also, wenn überhaupt, nur über ihre Eltern oder Großeltern eine Migrationserfahrung. Vollkommen zu Recht weist der Gewaltforscher Andreas Zick darauf hin, dass ein Pauschalurteil gegen Migranten zu kurz greife – zumal auch viele der angegriffenen Einsatzkräfte bei Polizei und Rettungsdiensten ebenso einen Migrationshintergrund haben.
Was also dann? Wer ist schuld? Auch wenn es im Wahlkampf reizvoll sein mag, derart schlichte Fragen zu stellen, auch das ist ein Problem. Es ist zu einfach, nach einer homogenen Gruppe zu suchen, der man die Schuld an den Vorfällen zuschieben kann. Denn es gibt sie nicht.
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Stattdessen müsste in der Tiefe gefragt werden. Warum haben sich die festgenommenen Männer beteiligt? Was hat es mit den Brennpunktvierteln zu tun, in denen ein Großteil der Vorfälle stattfand und in dem ein guter Teil der Täter wohnt? Warum wurden Polizisten und Rettungssanitäter angegriffen? Wo kommt sie her, diese offenkundige Ablehnung des Staates? Das alles ist natürlich nichts für einen kurzen knackigen Wahlkampf.
Zumal die Dinge in der Wirklichkeit auch noch komplizierter liegen. Wer sich ein wenig mit Statistiken der Polizei zur Gewaltkriminalität bei jungen Menschen befasst, stellt fest, dass die Zahlen seit Mitte der 2000er-Jahre rückläufig sind. Und trotzdem haben wir diese Eskalation zu Silvester. Nichts machen und Abwiegeln kommt also nicht infrage.
Franziska Giffey (SPD), die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nun einen Gipfel gegen Jugendgewalt organisieren. Das klingt erst mal gut. Es kann ein erster Schritt sein. Voraussetzung ist natürlich, dass auch Frau Giffey nicht nur zuallererst den kurzen Wahlkampf im Sinn hat, sondern wirklich etwas ändern will. Zu Silvester. In den vor allem betroffenen Vierteln. Und in den Köpfen der randalierenden Kids.
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