Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will ausgewanderte regierungskritische Bürger enteignen. In das Strafgesetzbuch soll ein Paragraf aufgenommen werden für die Beschlagnahme von Eigentum jener Russen im Ausland, die ihre Heimat und Bürger sowie Soldaten beleidigen. Das schrieb der einflussreiche Chef der Staatsduma und Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Diese Menschen hätten ausreichend Eigentum in Russland, um den „zugefügten Schaden“ zu kompensieren.

Die russische Politik überschlägt sich seit Wochen mit Vorschlägen, wie die etwa im Zuge von Putins Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine aus Angst um ihr Leben zu Hunderttausenden ins Ausland geflohenen Russen bestraft werden können. Putin selbst hatte gesagt, dass es unterschiedliche Beweggründe für die Ausreisen gebe – und deutete damit an, dass er eine pauschale Bestrafung nicht unterstützt.

Duma-Chef selbst wegen Ukraine-Krieg sanktioniert

Seither gab es aber auch etwa Vorschläge, den ausgewanderten Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie daran zu hindern, weiter etwa über das Internet in ihrer Heimat Geld zu verdienen.

Wer im Land die russische Armee kritisiert, riskiert scharfe Strafen bis hin zu Haft. Dafür hatte die Staatsduma bereits die Gesetze erlassen. Die aus dem Exil im Ausland arbeitende russische Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wirft Parlamentschef Wolodin und anderen Vertretern des Machtapparats Missbrauch von Befugnissen und maßlose Bereicherung im Amt vor.

Wolodin bezeichnete die Kritiker des russischen Krieges als „Lumpen“. „Während sie sich im Ausland aufhalten, vermieten sie ihre Immobilien, bekommen weiter Honorare auf Kosten der russischen Bürger. Dabei erlauben sie sich, Russland öffentlich mit Schmutz zu bewerfen, unsere Soldaten und Offiziere zu beleidigen“, schrieb Wolodin. „Sie wähnen sich in Straffreiheit, weil sie meinen, dass die Gerichtsbarkeit nicht zu ihnen vordringt.“ Das will Wolodin, der selbst wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt ist, nun beenden.

Wolodin drohte Anfang Januar auch Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. In Deutschland wird seit längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, dabei auch russische Oligarchen zu enteignen.