Polen hat Medienberichten zufolge bekannt gegeben, der Ukraine im Kampf gegen Russland auch F-16-Kampfflugzeuge liefern zu wollen. Voraussetzung dafür sei, dass auch andere Nato-Länder sich an einer Lieferung beteiligen. Das berichten ukrainische und polnische Medien und berufen sich dabei auf Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Andriy Yermak, den Büroleiter von Wolodymyr Selenskyj.
Morawiecki hat am Montag vor Journalisten angesichts des Kriegs in der Ukraine eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats versprochen. In einem „nie dagewesenen“ Schritt werde Warschau 2023 vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „für die polnische Armee“ ausgeben, so Morawiecki am Montag vor Journalisten. Der Krieg in der Ukraine lasse Polens Bewaffnung „noch schneller“ voranschreiten, sagte der Regierungschef.
Es handele sich „wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militärausgaben aller Nato-Staaten“, fügte Morawiecki hinzu, ohne die Finanzierung der zusätzlichen Mittel zu thematisieren.
Nur zwei Nato-Ländern geben prozentual mehr Geld für die Verteidigung aus
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Nach Angaben des Verteidigungsbündnisses hat Polen im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgegeben. Damit lag das Land innerhalb der Nato an dritter Stelle nach Griechenland (3,76 Prozent) und den USA (3,47 Prozent).
Das polnische Haushaltsgesetz für 2023, das noch nicht abschließend verabschiedet wurde, sieht derzeit noch Militärausgaben in Höhe von drei Prozent des BIP vor, was umgerechnet etwa 20,4 Milliarden Euro entsprechen würde.
Deutschland: Fragen nach Kampfjets sind „hypothetisch“
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Deutschland schließt die Lieferung von modernen Kampfjets bisher noch aus: Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist“, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte.
Zuvor hatte Scholz von Chile aus die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets kritisiert. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit). Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein „Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“.
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