Urteil

Giffey: Werden alles für reibungslose Wahl in Berlin tun

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey richtet nach dem Karlsruher Spruch zur Wiederholungswahl ihr Hauptaugenmerk auf die Organisation. „Wir we...

dpa

31.01.2023, 11:09 Uhr

1 Min

ARCHIV - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gibt eine Regierungserklärung ab.

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Die Wahl vom September 2021 soll wegen gravierender Pannen wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Dienstag in einem Eilverfahren ab, dies kurzfristig zu stoppen. 40 Menschen hatten geklagt, darunter betroffene Abgeordnete. Die SPD regiert in Berlin mit Grünen und Linken.