Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben zum Wochenstart an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert. Nach Angaben der Polizei gab es Sitzblockaden am Rathenauplatz, am ICC am Messedamm und am Heckerdamm/Kurt-Schumacher-Platz. Wegen der Protestaktionen wurde zwischenzeitlich laut Verkehrsinformationszentrale auch der Flughafentunnel Tegel gesperrt. Inzwischen seien die Blockaden beendet, der Verkehr normalisiere sich.

Die Störaktionen am Montag in Berlin waren Teil von Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet. In der Hauptstadt kam es dabei zu mehreren Auseinandersetzungen mit Autofahrern. Auf Twitter posteten die Aktivisten ein Video ihrer Aktion. Darauf ist zu sehen, wie ein wütender Autofahrer einen Aktivisten von der Straße zerrt und zu Boden schubst. Er ruft laut: „Es reicht! Ihr bleibt jetzt hier, verdammt!“ Es gebe Menschen, die noch etwas Wichtigeres im Sinn hätten, als „diesen Irrsinn“, so der Autofahrer im Video weiter.

Klimaaktivisten

Letzte Generation stellte wohl Daten von Aktivisten und Unterstützern ins Netz

Die größte Blockade mit zwölf Personen, die sich auf der Straße festgeklebt hatten, gab es nach Polizeiangaben am Messedamm. Dort hatte die Polizei gegen 10 Uhr einen sowie am Rathenauplatz zwei Fahrstreifen freigeräumt, sagte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Heckerdamm sei der Verkehr umgeleitet worden.

Letzte Generation argumentiert mit Grundgesetz

Die Letzte Generation teilte mit: „Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat klebten sie sich an drei Orten in Berlin auf der Fahrbahn fest. Bei sich tragen sie Schilder, auf denen Artikel 20a unseres Grundgesetzes abgedruckt ist.“

Artikel 20a des Grundgesetz besagt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Was die Klimaaktivisten de Letzten Generation fordern

Die Klimaaktivisten haben für die nächsten Wochen eine bundesweite Ausweitung ihrer Straßenblockaden angekündigt. Monatelang habe die Regierung „nicht mal einfachste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit“ eingeführt, hieß es zur Begründung auf Twitter: „Es kann so nicht weitergehen, wenn wir in Sicherheit und Freiheit leben wollen.“ Es dränge die Zeit und es müssten Maßnahmen beschlossen werden, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.

Gefordert wird von der Letzten Generation die Bildung eines Gesellschaftsrates, in den Menschen gewählt und gelost werden und der neben dem Parlament für bessere politische Repräsentanz sorgen soll. Politik sollte für die gesamte Bevölkerung fair sein, heißt es: „Faktisch sind 87 Prozent der Bundestagsabgeordneten Akademikerinnen und Akademiker, 65 Prozent Männer und nur sechs Prozent Menschen unter 30 Jahren.“ Weitere Blockaden sollten am Montag unter anderem in Düsseldorf, Freiburg, Passau, Magdeburg, Leipzig, Jena und Hannover stattfinden.

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