Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols „Z“ konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich die Polizei auf Versammlungslagen und Autokorsos auf den Straßen der gesamten Republik vor“, sagte Kopelke. Dabei würden insgesamt mehr Teilnehmer bei pro-ukrainischen Veranstaltungen als bei pro-russischen Demonstrationen erwartet.
Polizei wird Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine schützen
„Ein Aufeinandertreffen beider Seiten wird in jedem Fall hochemotional. Man wird versuchen, lautstark auf die Gegenseite einzuwirken“, sagte Kopelke voraus. In diesem Spannungsfeld stehe die Polizei, die ihrem Auftrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit nachkommen müsse.
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Ein besonderes Augenmerk wird die Polizei zum Jahrestag des Überfalls dem Gewerkschaftschef zufolge auf den Schutz von Unterkünften geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer legen müssen. „Hier besteht das größte Provokationspotential für pro-russische Versammlungen. Das erfordert besonderes Fingerspitzengefühl der Versammlungsbehörden.“
Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine einmarschiert. Das „Z“-Symbol markiert russische Militärfahrzeuge in der Ukraine. Zudem hat es sich in Russland als propagandistisches Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg etabliert – etwa auf Kleidungsstücken oder an Hausfassaden. In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in einem entsprechenden Kontext strafbar, weil sie die Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darstellt.
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