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Energieversorgung

Bericht: Habeck will Öl- und Gas-Heizungen per Gesetz verbieten

Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, soll der erste Schritt zur Energieumstellung 2024 erfolgen. Das hat Folgen für Mieter und Vermieter.

Team News Alexander Schmalz lex
2 Min
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Archivfoto). 

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Archivfoto). 

© dpa/Michael Kappeler

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge künftig Öl- und Gasheizungen verbieten. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher der Bild-Zeitung vorliegt, soll der erste Schritt dorthin 2024 erfolgen. 

Geplant sei demnach, dass ab kommenden Jahr nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien“ herstellen. Damit sollen vor allem Fernwärme, Wärmepumpen sowie Biomasse-Kessel gefördert werden, heißt es in dem Bericht.

Ausnahmen gebe es nur für Bürgerinnen und Bürger, bei denen die Heizung defekt ist. Besitzerinnen und Besitzer hätten dann drei Jahre Zeit, auf Alternativen umzustellen. Bereits eingebaute Öl- und Gas-Heizungen hätten nach 30 Jahren Laufzeit Betriebsverbot. Ab 2045 gelte dann ein generelles Verbot für Öl- und Gasheizungen in Deutschland.

Habeck wolle zudem, dass ab 2025 alle neuen Heizungen mit Messtechnik („Smartmeter“) ausgestattet sind. Damit soll unter anderem der Verbrauch erfasst werden. Die Daten sollen unter anderem „fernablesbar sein“.

Mehrkosten für Mieter und Vermieter 

Die Neuerungen hätten laut Experten massive Folgen für Immobilien-Besitzer, die dann mit erheblichen Investitionen rechnen müssen. Vermieter könnten aber womöglich Teile der zusätzlichen Kosten auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen, heißt es. Das bedeutet, dass die durch die Energiekrise verursachten Mehrkosten auch für Privatpersonen weiter steigen könnten. 

Laut Bild-Zeitung will Habeck Anfang März das geplante Heizungsverbot von der Ampel absegnen lassen. Die FDP und die SPD blockieren das Ganze derzeit noch. Sie würden erst zustimmen, wenn es einige Nachbesserungen gibt, heiß es. 

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