Belarus hat als einziges europäisches Land noch Todesstrafe

Mit dem neuen Gesetz droht die Todesstrafe nun Amtspersonen und Soldaten, wenn sie sich Hochverrats schuldig gemacht haben. Die Auslegung ist Sache der Gerichte. Allerdings werden auch gegenüber einfachen Bürgern die Strafen verschärft: Mit Freiheitsentzug geahndet werden künftig „Terror-Propaganda“ und „Diffamierung der Streitkräfte“. Solche Paragrafen hatte auch der große Nachbar und militärische Verbündete Russland nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Trotz internationaler Kritik hat Belarus die Todesstrafe als einziges europäisches Land bis heute nicht abgeschafft. Bislang wurde sie bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus verhängt. Vollstreckt werden Todesurteile in Belarus durch Erschießung. Der autoritär regierende Lukaschenko wird von Kritikern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste ließ Lukaschenko mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen. Seitdem gilt er als abhängig von Kremlchef Wladimir Putin.