Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen hat der republikanische Gouverneur Ron DeSantis angekündigt, das sogenannte „Don't say gay“-Gesetz (Sag nicht schwul) in seinem Bundesstaat Florida ausweiten zu wollen. Das umstrittene Gesetz verbietet es Lehrern an Grundschulen, über Themen wie sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen. Wie aus einem jüngst veröffentlichten Papier des Bildungsministeriums in Florida hervorgeht, soll das Verbot mit wenigen Ausnahmen künftig auch für die Klassen vier bis zwölf – also letztlich für das gesamte Schulsystem – gelten.
DeSantis, der als größter parteiinterner Konkurrent des Ex-Präsidenten Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gilt, hatte das Gesetz im März 2022 unterschrieben. Dabei stieß die Vorschrift in breiten Teilen der Bevölkerung auf heftige Kritik. Organisationen für LBGT-Rechte etwa befürchten eine zunehmende Stigmatisierung und Ausgrenzung Betroffener schon im Kindesalter. US-Präsident Joe Biden verurteilte das Gesetz bei Twitter als „hasserfüllt“.
DeSantis: „Werden niemals vor dem woken Mob kapitulieren“
Das von republikanischen Kräften durchgerungene „Don't say gay“-Gesetz gilt als Ausdruck eines anhaltenden Kulturkampfs zwischen konservativen und liberalen Kräften in den USA. Dazu zählen auch Debatten um Themen wie Rassismus oder Polizeigewalt. In Floridas Schulen ist seit April 2022 beispielsweise auch die kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Landes verboten.
Er könnte nächster US-Präsident werden – und will die Ukraine nicht unterstützen
Den erneuten Vorstoß DeSantis' sehen Beobachter nun als weiteres Vorzeichen einer Präsidentschaftskandidatur. Ein noch stärkerer Fokus auf gesellschaftspolitische Themen könnte den 44-Jährigen gerade bei der Stammwählerschaft Donald Trumps beliebter machen. Wie auch Trump inszeniert sich DeSantis seit Jahren öffentlich als Gegner in seinen Augen „woker“ Bevölkerungsströme. „Wir werden niemals vor dem woken Mob kapitulieren“, verkündete der Gouverneur bei seiner zweiten Amtseinführung im Januar. „Florida ist der Ort, an dem Wokeness sterben geht“.
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