Die gute Nachricht zuerst: Berlin hat den Volksentscheid organisatorisch gut über die Bühne gebracht. Es gab keine größeren Zwischenfälle in den Wahllokalen, die Auszählung ging schnell voran. Das lag aber vor allem daran, dass die Wahlbeteiligung eher gering war.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten offenbar keine große Lust, nach der Wiederholungswahl noch mal zu einer Abstimmung anzutreten – die vor allem keine echte Alternative bot.

Demonstrationen

Neubauer: Aus Spirale der Klimakatastrophe ausbrechen

Denn selbst Experten des Potsdamer Institutes für Klimafolgenforschung erklärten es für ausgeschlossen, dass sich die ambitionierten Ziele erreichen lassen, die das neue Klimagesetz bei Annahme vorgesehen hätte. Einer der Wissenschaftler hatte noch am Vorabend in der rbb-Abendschau dennoch dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Dieser Dialektik mochten die nüchternen Berlinerinnen und Berliner aber ganz offensichtlich nicht folgen. Und so stimmten sie zwar mehrheitlich mit Ja; das Quorum dafür wurde aber deutlich verfehlt.

Berlin klimaneutral

Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ scheitert, Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe

Das vorläufige Endergebnis der Abstimmung zeigt, dass die möglichen künftigen Koalitionäre CDU und SPD aufatmen können. Das ist dann leider die schlechte Nachricht des Abends. (Die 608.000 Ja-Stimmen konnten nicht erreicht werden.)

Denn die Klimapolitik nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland braucht vor allem eines: Druck von unten. Das hat man nicht zuletzt an dem albernen Streit um das Verbot des Verbrennerautos gesehen, mit dem die Bundesregierung auf EU-Ebene zum Bremser wurde.

Was ist jetzt in Berlin zu erwarten? Kai Wegner und Franziska Giffey haben schon vor Wochenfrist ein Sondervermögen Klima angekündigt. Fünf Milliarden Euro Schulden will man machen – und die Ende 2024 vielleicht sogar auf 10 Milliarden aufstocken. Nach dem Ergebnis des Volksentscheids bleibt den Berlinerinnen und Berlinern jetzt nur abzuwarten, was daraus wird. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.