Bei der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York hat sich der 76-Jährige Medienberichten zufolge „nicht schuldig“ bekannt. Das berichteten die Sender CBS und NBC am Dienstag aus der laufenden Sitzung am Gericht in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen. Einige Journalisten waren zugelassen, durften aber nicht aus dem Saal Informationen absetzen.

Der Richter sagte, dass der Prozess gegen Trump Anfang 2024 beginnen könnte. Anschließend hatte er den berühmten Angeklagten ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. 

Trump wird wegen drei Schweigegeldfälle angeklagt. Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten zudem Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen. 

Donald Trump: „Wow, sie werden mich festnehmen“

Donald Trump war am Dienstagnachmittag mit Begleitung von zahlreichen Personenschützern im Gericht in New York eingetroffen. Vor seinem Eintreffen winkte er kurz seinen Unterstützern zu. Etwa zum Zeitpunkt seiner Ankunft schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei „surreal“. „Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert.“

Kurz vor der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten versammelten sich Hunderte Unterstützer des Republikaners in Manhattan. Zuvor war es bereits zu Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen, weil zahleiche Demonstranten in die Stadt strömten.

Polizei trennt Trump-Anhänger und Gegendemonstranten 

Es kommt es zu ersten Tumulten und Auseinandersetzungen zwischen Trump-Anhänger und Gegendemonstranten. Gegner des 76-jährigen Republikaners demonstrieren mit Bannern und Aufschriften wie „Trump lügt die ganze Zeit“ und riefen „Sperrt ihn ein!“ Sie werden bei den Protesten teilweise von Trump-Anhängern beschimpft. Reporter berichten, dass die Polizei damit beschäftigt ist, Trump-Anhänger und Gegendemonstranten auseinanderzuhalten. Ein Polizist sagte dem Project Veritas: „Die Kluft, die Sie hier sehen, ist ein Symbol dafür, wo sich das Land befindet. Menschen auf beiden Seiten mit der Polizei in der Mitte.“

Zuvor hatte vor dem Gerichtsgebäude unter anderem die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit einem Megafon eine Rede gehalten. Zu sehen war auch der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf höchst umstrittene republikanische Abgeordnete George Santos. 

Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. Wegen befürchteter Ausschreitungen verstärkte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich, Hunderte Journalisten postierten sich rund um das Gericht, und schon Trumps Ankunft in New York am Tag zuvor war ein großes Medienspektakel. Das Verfahren um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 hat gewaltige politische Sprengkraft. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Worum geht es in der Affäre Stormy Daniels?

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 zahlte der für Trump arbeitende Anwalt Michael Cohen 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben 2006 Sex mit Trump hatte. Mit der Zahlung sollte verhindert werden, dass der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford an die Öffentlichkeit geht. Das hätte Trump im Wahlkampf schaden können, auch wenn der New Yorker Immobilienunternehmer die Affäre stets bestritten hat.

Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, zurückgezahlt. Bekannt wurden die Zahlungen erst Anfang 2018, als Trump längst Präsident war.

Was wirft die Staatsanwaltschaft Trump vor?

Die Anklage ist noch unter Verschluss, deswegen sind die Anklagepunkte nicht bekannt. Fest steht: Die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels an sich war nicht illegal. Die Rückerstattung an Michael Cohen wurde aber von der Trump Organization als Anwaltskosten deklariert. Sollte dies als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre dies ein Vergehen mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft könnte auch argumentieren, dass die Fälschung begangen wurde, um eine andere Straftat - etwa illegale Wahlkampffinanzierung - zu vertuschen. Dann würde es sich um ein Verbrechen handeln, das mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden könnte.

Wie geht es in dem Verfahren jetzt weiter?

Nach der Erhebung der Anklage durch eine sogenannte Grand Jury am vergangenen Donnerstag muss Trump am Dienstag (14.15 Uhr Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) in New York vor Gericht erscheinen. Dabei wird dem 76-jährigen Republikaner die Anklage verlesen. Er wird dann gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädiert.

Vor dem Gerichtstermin muss Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen und wird dann erkennungsdienstlich behandelt. Das umfasst üblicherweise Fingerabdrücke und Polizeifotos, häufig werden den Beschuldigten auch Handschellen angelegt. Trumps Anwalt Joe Tacopina erklärte jedoch, bei seinem Mandanten werde die Polizei auf Handschellen verzichten.

Trump will noch am Dienstag zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückfliegen. Dort will er am Abend (20.15 Uhr Ortszeit; Mittwoch 02.15 Uhr MESZ) eine Erklärung abgeben.

Prozesse

Pornostar, Zeuge, Ankläger: Figuren bei der Trump-Anklage

Kommt es sofort zu einem Prozess?

Nach der Anklageverlesung stehen potenziell langwierige juristische Auseinandersetzungen an, bevor es zu einem Prozess kommen kann. Trump dürfte eine Reihe von Rechtsmitteln einlegen, um zu versuchen, einen Strafprozess zu verhindern.

Er könnte theoretisch auch auf schuldig plädieren, um ein geringeres Strafmaß zu erhalten. Das hat sein Anwalt Tacopina jedoch ausgeschlossen; der Ex-Präsident weist jegliches Fehlverhalten von sich. Ob Trump in einem Prozess tatsächlich schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum vorherzusagen.

Wie wirkt sich der Fall auf Trumps Präsidentschaftsbewerbung aus?

Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern - und hat schon klargestellt, dass er sich trotz Anklage nicht aus dem Rennen zurückziehen wird. Dazu ist er auch nicht verpflichtet. Er könnte selbst nach einer möglichen Verurteilung bei der Wahl antreten.

Die politischen Auswirkungen der Anklage sind schwer abzuschätzen. Trump versucht bereits, politischen Nutzen daraus zu ziehen. Er stellt sich als Opfer einer politisch motivierten „Hexenjagd“ der Demokraten von Präsident Joe Biden dar, mit der seine Rückkehr ins Weiße Haus verhindert werden soll. Trumps Wahlkampfteam verschickte sofort nach der Anklageerhebung Spendenaufrufe an seine Anhänger. Laut Trump kamen so innerhalb von 24 Stunden vier Millionen Dollar zusammen.

Droht neue Gewalt?

Trump hatte seine Anhänger Mitte März angesichts einer angeblich bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. Dem Ruf folgten aber nur sehr wenige Anhänger. Später warnte der Rechtspopulist dann, eine Anklage gegen ihn könne zu „Tod und Zerstörung“ führen - für Kritiker ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt, der Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 weckte.

Die New Yorker Behörden haben strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um mögliche Gewalt zu verhindern. An Protesten in New York will am Dienstag unter anderem die bekannte Rechtsaußen-Abgeordnete und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene teilnehmen.