Insgesamt rund 302.000 Stunden war die Berliner Polizei wegen Blockaden und anderer Aktionen von Klima-Aktivisten seit Beginn der Proteste Anfang 2020 im Einsatz. Wie die Zeitung Welt unter Berufung auf interne Polizeiunterlagen berichtet, waren dabei sowohl Mitglieder der Letzten Generation als auch Unterstützer der Gruppe Extinction Rebellion im Visier der Beamten.

Knapp 3000 Strafanzeigen wurden laut dem Bericht seit Januar 2020 erstellt – zumeist wegen „Nötigung im Straßenverkehr“. Zudem ermittelten die Beamten 805 Tatverdächtige – darunter  67 Mehrfachtäter mit mehr als zehn Straftaten. 743 Gebührenbescheide wurden ausgestellt. 258 Mal wurden Personen dem Gewahrsam vorgeführt, 57 Mal wurde dieser auch tatsächlich angeordnet.

Klebeverbote: Bei Zuwiderhandlung drohen 2000 Euro Bußgeld

17 Klima-Aktivisten erteilte die Polizei Klebeverbote. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits mehrfach an Blockade-Aktionen der Letzten Generation teilgenommen hatten. Die Klebeverbote sind jeweils ein halbes Jahr lang in Kraft. Falls sich die betroffenen Aktivisten dennoch bei Protesten festkleben, drohen ihnen Zwangsgelder in Höhe von je 2000 Euro.

In den vergangenen Tagen hatte es in Berlin mehrere Protestaktionen der Gruppen Extinction Rebellion und Letzte Generation gegeben. Am Donnerstag beschmierten Aktivisten etwa Gebäude mit öl-ähnlicher schwarzer Farbe und forderten schnelleren Klimaschutz. Am Hotel Adlon entrollten Aktivisten von einem Balkon an dem Tag auch ein Transparent mit Dinosaurierkopf und zündeten Rauchbomben.

Extinction Rebellion hatte am Mittwoch ein Protestcamp im Invalidenpark im Berliner Regierungsviertel errichtet. Im Rahmen der „Frühlingsrebellion“ sind bis Montag Demonstrationen und weitere Aktionen geplant. Die Klima-Aktivisten fordern von der Bundesregierung unter anderem einen sofortigen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung und strengere Maßnahmen gegen das Artensterben.