Die Regierung in Kiew bedauert, dass die Ukraine nicht schon früher ein Nato-Mitglied geworden ist. Die Vereinigten Staaten und die meisten europäischen Länder seien bereits 2008 bereit gewesen, am Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato zu arbeiten, erzählte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung La Razon. Aber Angela Merkel habe sich dagegen ausgesprochen und ihre Bündnispartner davon überzeugt, dies nicht zu tun, kritisierte er dabei indirekt.
„Der Westen lebt seit langem in dem Dogma, Russland nicht zu provozieren“, so Resnikow. „Es wurde 2008 während des Nato-Gipfels in Bukarest greifbare Realität.“
Selenskyj pocht auf einem beschleunigten Nato-Beitritt
Deutschland und Frankreich hatten 2008 auf einem Nato-Gipfel in Bukarest einen Membership Action Plan für die Ukraine und Georgien blockiert. Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten dies aus Angst vor einer Eskalation mit Russland getan, glaubt der Verteidigungsminister.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Ansprache am Samstag mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Litauen im Juli „wirksame Sicherheitsgarantien“ gefordert. Er bekräftigte auch den Wunsch Kiews, dem Militärbündnis so schnell wie möglich beizutreten. „Effiziente Sicherheitsgarantien für die Ukraine (…) werden benötigt, noch bevor wir dem Bündnis beitreten“, fügte Selenskyj ohne weitere Details hinzu.
Zu diesem Wunsch hatte Nato-Chef Jens Stoltenberg zuletzt im Februar gesagt: „Die Ukraine wird Mitglied unseres Bündnisses, aber gleichzeitig ist das eine langfristige Perspektive.“ Selenskyj pocht trotzdem auf einem beschleunigten Beitritt zum Bündnis. Eine Voraussetzung dafür ist es jedoch, dass das Beitrittsland nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt ist.
Ukraine in der Nato? Merkel verteidigte Anfang April ihre Entscheidung
Selenskyj hatte früher Merkel immer wieder aufgefordert, sich in der Ukraine die Folgen ihrer Russland-Politik anzusehen. Merkel hat jedoch trotz der massiven Kritik ihre Entscheidung verteidigt. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels der Deutschen Presse-Agentur mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, fügte die Sprecherin hinzu.
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