Bei einem Spitzentreffen in Berlin suchen Bund und Länder am Mittwoch nach Lösungen im Streit über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Länder fordern einen höheren Anteil des Bundes, dieser will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt. Eine Einigung bei dem Flüchtlingsgipfel der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als fraglich. Lesen Sie hier den Beschlussvorschlag für das Treffen im Wortlaut:

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023