Ein Mitarbeiter einer Berliner Senatsverwaltung darf nicht mehr Beamter sein, weil er unrechtmäßig Umzugskosten geltend machte. Dies entschied am gestrigen Montag das Berliner Verwaltungsgericht.Der Mann war zuletzt in Bonn tätig und hatte beim Land Berlin rund 35 000 Mark Reise- und Umzugskosten beantragt, ohne dass diese tatsächlich entstanden waren. So rechnete der Beamte ungerechtfertigt etwa Mietentschädigungen wegen doppelter Mietzahlung oder auch Reisen zwecks Wohnungsbesichtigungen ab. Ein Umzug hatte aber zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Der Beamte erhielt von seiner Dienststelle zunächst einen Abschlag in Höhe von 15 000 DM, bis die Täuschung schließlich aufgedeckt werden konnte. Vor dem Amtsgericht Neuss wurde der Mann deshalb bereits wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Jetzt erachtete die vom Land Berlin angerufene Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall die "disziplinarische Höchstmaßnahme" für unabweislich. Die Betrugshandlungen zeichneten sich durch eine besondere kriminelle Energie aus, hieß es. Darin sei ein außerordentlich schweres Dienstvergehen zu sehen, das den Beamten für eine weitere Tätigkeit im öffentlichen Dienst untragbar mache. In besonders dreister Art habe der rechtskundige Beamte seinen bis ins Detail professionell wirkenden Antrag so abgefasst, dass ihm die höchstmöglichen Erstattungsbeträge zufließen sollten. (Urteil vom 1. Dezember 1999 VG 80 A 35.99) (sd.)
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