Angesichts einer unsicherer werdenden Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder vor dem Einsatz wirtschaftlichen Zwangs gewarnt. „Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen“ würden „Konsequenzen nach sich ziehen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) am Samstag bei ihrem Gipfel in Japan. Sie zeigten sich zugleich entschlossen, zu verhindern, „dass die von uns entwickelten Spitzentechnologien zur Förderung militärischer Fähigkeiten genutzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen“.

Die USA hatten schon eine gemeinsame Erklärung der G7-Mitgliedsstaaten zu einem abgestimmten Umgang mit China angekündigt. „Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden heute auch eine Erklärung zu unserem gemeinsamen Ansatz, unserem abgestimmten Ansatz in Bezug auf die Volksrepublik China abgeben“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Samstag vor Journalisten in Hiroshima.

G7-Erklärung: China soll Druck auf Russland ausüben

Die G7-Staaten haben China „konstruktive und stabile Beziehungen“ angeboten. Darüber hinaus forderten sie China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine „militärische Aggression“ in der Ukraine zu stoppen und „sofort, vollständig und ohne Bedingungen seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen“.

Die gemeinsame Strategie rücke nun die Notwendigkeit in den Fokus, die westlichen Staaten zu schützen – und zugleich eine offene Konfrontation mit China zu vermeiden. Die Sprache gegenüber China sei dabei nicht von Feindseligkeit geprägt, sondern „völlig geradlinig“ und „direkt und offen“. „Es gibt Schlüsselelemente in dieser Sprache, die den Wunsch nach stabilen Beziehungen zu China und den Wunsch nach Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zum Ausdruck bringen“, sagte er.

Politik von Biden soll für Annäherung gesorgt haben

Es handele sich um eine „mehrdimensionale, komplexe Politik für eine komplexe Beziehung zu einem wirklich wichtigen Land“, sagte Sullivan. Die „intensive“ Diplomatie seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden habe zu einer „Annäherung“ der G7-Staaten in dieser Frage geführt.

Zuletzt hatten Äußerungen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zur China-Politik im westlichen Lager für Verstimmung gesorgt. Macron hatte nach seinem China-Besuch im April hinsichtlich der zuletzt gewachsenen Spannungen zwischen Peking und Washington in der Taiwan-Frage den Europäern empfohlen, Krisen zu vermeiden, „die nicht unsere sind“. Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein und müsse sich davor hüten, zum „Vasallen“ zu werden.