Nach der Razzia gegen Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation am Mittwoch ermittelt die Berliner Polizei auch in den eigenen Reihen. Hintergrund ist ein bei Twitter verbreitetes Video der Pressesprecherin Carla Hinrichs. „Man kennt es nur aus dem Film. Plötzlich wacht man auf, weil gegen deine Tür gedonnert wird. Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste an deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich. Das macht Angst“, sagte sie unter anderem.

Der frühere FDP-Abgeordnete und Gründer der Good-Governance-Gewerkschaft Marcel Luthe erstattete aufgrund dieser Aussage nun Strafanzeige bei der Polizei.

„Da Frau Hinrichs vergessen hat, Strafanzeige zu erstatten, damit dieser ungeheuerliche Vorwurf auch aufgeklärt werden kann, habe ich das gern erledigt“, sagte Luthe der Berliner Zeitung. „Der Vorwurf der Bedrohung oder gar Nötigung mit einer Waffe ist keine Kleinigkeit. Wenn das wahr wäre, hätte ein unprofessioneller Beamter dem Ansehen auch unserer Mitglieder bei der Polizei Berlin massiv geschadet.“ Luthe weiter: „Sollten die von Hinrichs erhobenen Vorwürfe gelogen sein, wäre das nicht nur strafbar, sondern es würde auch die allerletzte Glaubwürdigkeit der Letzten Generation zerstören.“

Zuständig für die Ermittlungen ist das Kommissariat zur Verfolgung von Beamtendelikten im Landeskriminalamt. An der Razzia nahmen neben Beamten des Berliner Staatsschutzes und der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung auch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes teil. 

Überraschungseffekt, damit Datenträger nicht im Klo runtergespült werden

Die Generalstaatsanwalt München und das Landeskriminalamt Bayern ermitteln gegen sieben Beschuldigte. Am Mittwoch gab es deshalb richterlich angeordnete Durchsuchungen in sieben Bundesländern an 15 Adressen, darunter in Berlin-Kreuzberg. Dabei sollen Beamte auch eine „entschlossene Sicherungshaltung“ eingenommen haben. In solchen Fällen ist die Waffe gezogen und nach unten gerichtet. Dies gehört in bestimmten Fällen zu den Standards beim Eindringen in Wohnungen.

Wie in anderen Fällen haben die Polizisten auch bei dieser Razzia auf den Überraschungseffekt gesetzt, um zu verhindern, dass beispielsweise Datenträger in der Toilette heruntergespült werden. Sie klingelten also nicht und warteten, dass jemand die Tür öffnet.

„Es gibt verschiedene Gründe, warum ein gewaltsames Eindringen in ein Objekt erforderlich sein kann“, sagte Polizeisprecherin Beate Ostertag am Sonnabend. „Das kann zum Beispiel ein drohender Beweismittelverlust sein. Weitere Angaben zu dem Einsatz konnte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.