Die gescheiterte Meuterei Jewgeni Prigoschins vom 23. und 24. Juni 2023, welche nach der Rede Wladimir Putins eskalierte und in einen Militärputsch überging, verschob kurzfristig den medialen Aufmerksamkeitsfokus vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Währenddessen gehen die Kriegshandlungen ununterbrochen weiter und vor dem Hintergrund des schleichenden Legitimitätsverlustes Putins und eines sich abzeichnenden Bruches innerhalb russischer Eliten terrorisiert Russland unentwegt die Bevölkerung der Ukraine. Am 27. Juni 2023 erfolgte ein rücksichtsloser Raketenangriff auf das Stadtzentrum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk, bei dem ein Dutzend Zivilisten ums Leben kamen, darunter mindestens drei Kinder.

Mittlerweile kristallisiert sich klar heraus, dass der Aufstand der Söldnergruppe „Wagner“ keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Zielsetzung des russischen Regimes im Angriffskrieg gegen die Ukraine haben dürfte. Umso wichtiger erscheint ein genauer Blick die Voraussetzungen für ein mögliches Ende des Krieges.

In den internationalen Medien wird oftmals die Meinung vertreten, dass Russland angesichts der offensichtlichen Misserfolge im Angriffskrieg gegen die Ukraine und der explodierenden Kriegskosten über kurz oder lang unweigerlich seine Ambitionen und Zielsetzungen mäßigen wird, um sich diesem gescheiterten Abenteuer zu entziehen. Dazu genüge es lediglich der Russischen Föderation ein mehr oder weniger gesichtswahrendes Ausstiegsszenario zu ermöglichen.

In seinem jüngsten Artikel für Foreign Policy widerspricht Maxim Samorukow, ein Mitarbeiter des Carnegie Russia Eurasia Center und geschäftsführender Herausgeber von Carnegie Politika, dieser Meinung und begründet auf eine präzise Weise, warum der Krieg für Wladimir Putin nicht nur überlebenswichtig geworden ist, sondern auch als Katalysator für bemerkenswerte innen- und außenpolitische Erfolge gewertet werden kann. Solcherart lautet das kaum hoffnungsfroh stimmende Fazit Samorukows: Solange Wladimir Putin an der Macht bleibt, ist ein wie auch immer geartetes Kriegsende kaum zu erwarten.

Der Ukraine-Krieg als Instrument zur Erreichung Putins politischer Ziele

Vom rationalen Standpunkt aus betrachtet erscheine ein zeitnaher Verhandlungsbeginn aus der Sicht der russischen Eliten durchaus überlegens-, ja mitunter sogar erstrebenswert zu sein, sagt Samorukow. Denn schließlich sei es ungleich vernünftiger und einfacher, der russischen Bevölkerung gegenüber, das bislang Erreichte (so beispielsweise die Quasi-Annexion der teilbesetzten ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja sowie die Landbrücke zur 2014 annektierten Halbinsel Krim) als Erfolge auszugeben, als weitere unkalkulierbare Risiken inklusive einer extrem unpopulären weiteren Mobilmachung einzugehen. Nach Überzeugung Samorukows wäre ein derartiges Szenario wahrscheinlich gewesen, würde in Russland nach wie vor so etwas wie eine „gesamthafte Führung“ existieren. Das in Russland über knapp zwei Jahrzehnte bestehende System der kollektiven Führung existiere heute aber nicht mehr. Die zentralen Entscheidungen treffe heute nur noch eine Person – Wladimir Putin. Weder die russischen Eliten noch die Bevölkerung besitzen nennenswerte Druckmittel gegen den russischen Staatschef. Und diese Person handle nach seiner eigenen Logik. Für den russischen Staatschef sei der Krieg mittlerweile zu einem „autarken Prozess“ geworden, zu einem „bequemen Instrument“ zur Erreichung seiner zahlreichen politischen Ziele; letzten Endes völlig „unabhängig vom Ausgang“ der Kriegshandlungen.

Schließlich füge sich nach Ansicht Maxim Samorukows der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine samt seinen Folgen ideal in den Führungsstil Wladimir Putins. Das Hauptmerkmal dieses Führungsstils bestehe weniger darin, die schwerfällige Maschinerie des russischen Staates zur Umsetzung der präsidialen Pläne zu bewegen, sondern vielmehr dieses träge System durch die Konfrontation mit der unentrinnbaren Wirklichkeit langsam in die gewünschte Richtung zu drängen. Bei allen Großprojekten der Regierungszeit Putins sei dies der Fall gewesen, sagt Samorukow. Der Krieg gegen Georgien 2008 diente als Katalysator für eine umfassende Militärreform, auch gegen den Willen führender Militäreliten, die Vorbereitungen auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 führten zu einer lang geplanten, aber bis dahin nicht umgesetzten Runderneuerung des zentralen russischen Urlaubsortes, und die Fußballweltmeisterschaft 2018 zwang den russischen Staatsapparat zu einer Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Wladimir Putin will als „Schöpfer welthistorischer Ereignisse“ betrachtet werden

Von dieser Warte aus bilde die Invasion der Ukraine den „Höhepunkt von Putins Führungsstil“. Im Hintergrund des Krieges sei es Russland gelungen, mit dem Umsetzen zahlreicher jahrelang geplanter Initiativen zu beginnen. So habe Moskau lange versucht, den Außenhandel mit dem Westen zugunsten des asiatisch-pazifischen Raumes zu verändern. Bereits bis Ende 2022 wurde der Außenhandel mit der EU halbiert, während im gleichen Zeitraum das Handelsvolumen mit China und Indien verdoppelt werden konnte. Gleiches gelte für die seit den 1990er-Jahren geforderte sogenannte Entdollarisierung der russischen Wirtschaft. Russland habe den Anteil des Dollars und des Euros an der Bezahlung seiner Exporte von fast 90 Prozent im Januar 2022 auf weniger als 50 Prozent im Dezember 2022 reduziert. Auch bei der Umsetzung gewisser Infrastrukturprojekte (Eisenbahnlinie durch den Iran; Gaspipeline nach China) konnte Moskau seit dem 24. Februar 2022 nennenswerte Erfolge verbuchen. Und selbstverständlich wären die rigorosen Repressionsmaßnahmen, wie das Sperren sozialer Netzwerke sowie das brutale Vorgehen gegen die unabhängigen Medien, in Friedenszeiten unvorstellbar gewesen. Solcherart ermögliche der Krieg Wladimir Putin sowohl dem russischen Staatsapparat als auch der Gesellschaft neue Prioritäten aufzuzwingen.

Samorukow gibt natürlich zu, dass das von ihm gezeichnete Bild bei weitem alles andere als unproblematisch sei und mit extremen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten einhergehe. Dies sei letztlich jedoch lediglich eine Frage von „Perspektive und Prioritäten“; der Perspektive und der Prioritäten, die Wladimir Putin vorgebe. Für diesen seien weder die zahllosen Menschenleben noch die horrenden Kosten entscheidend, sondern ausschließlich sein Traum von „geschichtsträchtigen Errungenschaften“. Keinesfalls werde Putin seine Idealrolle als „Schöpfer welthistorischer Ereignisse“ aufgeben und in die Untiefen russischer Infrastruktur- und Fiskalpolitik hinabsteigen wollen. Auch werde ein wie auch immer geartetes Ende des Krieges unweigerlich Fragen nach dem Sinn, den Kosten und den Folgen der Invasion aufwerfen. Eine Antwort auf diese Fragen werden weder Putin noch die russischen Eliten wissen. Eine zwangsläufige Demontage des Putin-Regimes müsse zwar auch das Ende des Krieges nicht bedeuten, warum solle Putin jedoch dieses Risiko eingehen, stellt Samorukow eine sehr berechtigte Frage.

Und mögen die Ressourcen Russlands noch so erschöpft sein, es werde einen Weg geben, den Krieg fortzusetzen, wenn Putin dies möchte. Aus diesem Grunde sei es nur schwer vorstellbar, wie diese Kriegslogik ohne einen Wechsel an der russischen Staatsspitze hin zu einem – ebenfalls nicht unproblematischen – System der kollektiven Führung durchbrochen werden könne, schließt Samorukow seine Überlegungen ab.

Nur ein klarer militärischer Erfolg der Ukraine würde zu Friedensverhandlungen führen

Auch wenn den denkanregenden Thesen Maxim Samorukows durchaus widersprochen werden kann, gilt es dennoch eines zu bedenken: Wladimir Putin ist und bleibt nach wie vor zumindest von einem Teilerfolg seines Kriegszuges überzeugt und hält Waffenstillstand sowie ergebnisoffene Friedensverhandlungen für nicht zielführend, ja tatsächlich viel zu risikoreich.

Das russische Regime mit Wladimir Putin an seiner Spitze betrachtet den Krieg gegen die Ukraine als einen komplexen politischen Prozess – als einen „hybriden Krieg“, um den vielfach strapazierten Begriff zu verwenden – und greift aus diesem Grund neben rein militärischen auch zu unterschiedlichen politischen und diplomatischen Maßnahmen. Damit setzt Moskau auf gezieltes propagandistisches Störfeuer gegen den Westen, um die Interessenskonflikte innerhalb des westlichen Bündnisses sowie die Gesellschaftskonflikte im Westen zu befeuern, für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und eine breit angelegte Desinformationskampagne zu intensivieren. In der Ukraine werden dagegen gezielte Terrormaßnahmen gegen die ukrainische Bevölkerung, mit dem Ziel, Unruhe zu stiften, genauso verstärkt zum Einsatz gelangen wie die Angriffe gegen kritische zivile Infrastruktur und die Wirtschaftsgrundlagen der Ukraine, mit dem Ziel, diese unwiederbringlich zu schädigen, um die ukrainischen Eliten in die Verhandlungen und letztlich zur Aufgabe sowie zum Diktatfrieden zu zwingen.

Der Kreml wird, nachdem er kein militärisches Siegesszenario für sich erblickt, alles daranzusetzen versuchen, den Krieg in die Länge zu ziehen, in der Hoffnung, gegenüber der Ukraine und auch dem Westen den längeren Atem zu behalten. Gerade die Vorstellung, dass Russland diesen Krieg – aus heutiger Sicht – nicht zwingend verlieren muss und sich dessen auch bewusst ist, macht die Lage sehr gefährlich.

Vor diesem Hintergrund – und hier widerspreche ich Samorukows Thesen entschieden – kommt der ukrainischen Offensive eine fundamentale Bedeutung zu. Denn die einzige realistische Chance auf einen nachhaltigen (und nicht nur durch das Einfrieren des Konfliktes vorübergehenden) Waffenstillstand und Friedensverhandlungen würde sich nur im Falle eines klaren militärischen Erfolges der Ukraine, der Befreiung wesentlicher Teile der besetzten Gebiete und eines drohenden Zusammenbruches der russischen Verteidigungslinien eröffnen. Denn bevor Russland auch nur in die Nähe entscheidender militärischer Niederlagen kommt, wird sich die Verhandlungsbereitschaft des Kremls auf eine wundersame Weise einstellen.

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