Brandenburgs Linksfraktionsvorsitzender Sebastian Walter wendet sich mit seinem neuen Konzept ganz gezielt gegen die AfD. „Wir verstehen uns als oppositionelles Gegenmodell der AfD“, schreibt er. In den vergangenen Wochen habe die rot-schwarz-grüne Landesregierung Forderungen der AfD übernommen. Er nannte die Flüchtlingspolitik als Beispiel. Er fordert eine „rote Linie“ gegen die AfD. Die bisherigen Antworten der Parteien und ihr Umgang mit der AfD hätten sich als wenig erfolgreich erwiesen, kritisiert Walter.
Die hohen AfD-Werte in Umfragen haben in den anderen Parteien eine Debatte über den Umgang mit ihr ausgelöst. Nach Ansicht von CDU-Landeschef Jan Redmann ist der Schulterschluss aller anderen Parteien gegen die AfD nicht mehr das richtige Rezept, er setzt stattdessen auf Debatten zwischen den Parteien zur Abgrenzung.
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Sebastian Walter: „Die Menschen im Land wollen mit einbezogen werden“
Brandenburgs Linksfraktionschef Walter setzt für den Landtagswahlkampf zudem auf mehr Augenhöhe mit Wählern, mehr Nähe und gemeinsame Problemlösung. „Die Menschen im Land wollen bei der Lösungsfindung für die Probleme ihres Alltags mit einbezogen werden“, heißt es in einem Konzept Walters für einen „neuen demokratischen Aufbruch“.
Die Landespolitik wirke weit weg vom Leben, schreibt Walter darin. Der politische Streit der Parteien werde als wenig zielführend für Lösungen bei Kosten, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Löhnen und Nahverkehr empfunden. Walter kündigte mehr Veranstaltungen der Linksfraktion vor Ort mit Kneipentour, kostenlosen Suppenküchen und Nachbarschaftstreffs an.
Im kommenden Jahr wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung kam die Linke auf 10 Prozent hinter AfD (28), SPD (21) und CDU (18).
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