Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. „In gegenseitigem Einvernehmen“ werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte die Mitteilung, kündigte aber an, Putin werde per Videoschalte aus Moskau an dem Gipfel teilnehmen. „Das wird eine vollwertige Teilnahme sein“, erklärte Peskow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Nach Angaben Südafrikas soll außerdem der russische Außenminister Sergej Lawrow persönlich vor Ort erscheinen. Auch dies bestätigte Peskow am Mittwoch.
Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen
Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin – wohl nur theoretisch – eine Festnahme gedroht. Eine Anreise des russischen Präsidenten hätte problematisch werden können, weil Südafrika diesen gemäß eines im März erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei seiner Ankunft hätte festnehmen müssen. Trotz des Beschlusses und entgegen internationaler Kritik hatte Südafrika Putin zum Gipfel im August eingeladen.
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Der IStGH mit Sitz im niederländischen Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Vom 22. bis 24. August treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg. Die Gruppe versteht sich als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen und versucht, ihren internationalen Einfluss zu stärken. Russland und China haben daher kürzlich eine Erweiterung der Staatengruppe in Aussicht gestellt.
Baerbock zu Putin-Absage: „Das Völkerstrafrecht wirkt“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommentierte die Ankündigung Südafrikas mit Genugtuung. Dass Putin angesichts des international gültigen Haftbefehls nicht persönlich an dem Brics-Gipfel teilnehmen werde, zeige, „dass diejenigen, die massiven Bruch des Völkerrechts begehen, damit nicht einfach wie bisher in der Welt herumreisen können“.
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Südafrika stand wegen der Einladung Putins in den vergangenen Monaten massiv unter Druck. Offiziell sieht sich das Land im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als neutral. Baerbock hatte bereits bei einem Besuch Ende Juni versucht, die Ramaphosa-Regierung zu einem deutlicheren Bekenntnis für die Ukraine zu bewegen. Dass es nun doch nicht zum Besuch Putins in Johannesburg kommen wird, sei auch ein Erfolg für das internationale Völkerrecht, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. „Das macht deutlich, dass das Völkerstrafrecht bei all seinen Lücken eben kein schwaches Schwert ist, sondern (...) wirkt.“
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