Krieg

EU: Borrell will Waffenhilfe für Ukraine um 20 Milliarden Euro aufstocken

Der EU-Außenbeauftragte glaubt, dass die Mittel für die militärische Unterstützung bis September erschöpft sein werden. Schon am Donnerstag soll deshalb über weitere Finanzhilfen beraten werden.

Team News AFP/BLZ
2 Min
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

© Kenzo Tribouillard/AFP

Am selben Tag, an dem die Ukraine weitere Waffenpakete fordert, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre militärische Hilfe aufzustocken. Borrell empfiehlt dabei einer Pressemitteilung zufolge Mittel von etwa „fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027“, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). Insgesamt gehe es demnach um 20 Milliarden Euro für die Ukraine. Eine erste Diskussion wird demnach beim Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel erwartet.

„Die gegenwärtigen Möglichkeiten für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine werden bis September 2023 erschöpft sein“, heißt es dem Bericht zufolge in Borrells Papier. Die zusätzlichen Mittel sollen demnach in die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Aus dem Topf außerhalb des EU-Haushalts können sich Mitgliedsländer teilweise die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben.

Ukraine will Hunderte Panzer und bis 80 Kampfjets 

Die Ukraine hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete Hunderte zusätzliche Panzer und F-16-Kampfjets benötigt. Das Land brauche „insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge“ sowie „60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden aus dem EU-Haushalt rund 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Ende Juni hatten die europäischen Außenminister bereits einer Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro zugestimmt.

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Eine Tranche von 500 Millionen Euro für die Ukraine ist derzeit allerdings blockiert. Diplomaten zufolge stemmt sich Ungarn gegen die Freigabe der Mittel.

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