Merz-Äußerungen

Wegner: AfD kann niemals ein Partner für die CDU werden

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Für mich ist völlig klar, dass es mit mir keine Zusammenarbeit ...

dpa
2 Min
ARCHIV - Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, beim Christopher Street Day (CSD).

ARCHIV - Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, beim Christopher Street Day (CSD).

© Fabian Sommer/dpa

Daran solle auch nichts geändert werden. „Wir sollten uns lieber damit beschäftigen, wie die CDU enttäuschte Menschen zurückgewinnen kann für die politische Mitte, statt über Koalitionsfragen beziehungsweise Zusammenarbeitsfragen zu diskutieren“, so der CDU-Politiker. „Das Allesentscheidende ist doch, wie kriegen wir es als CDU hin, dass in allen Landkreisen, in allen Städten Deutschlands die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt“, sagte Wegner. „Die AfD-Umfragewerte deutschlandweit dürfen uns nicht ruhig schlafen lassen. Das ist ein Warnsignal an die etablierten Parteien.“

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er auf Twitter.

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