Bei den meisten der festgenommenen Verdächtigen seien in der Nacht die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahe gelegenen Polizeiwache festgestellt worden, dann habe man sie wieder entlassen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Sicherheitsbehörden teilten später dann mit, es habe drei Haftbefehle gegeben. In zwei dieser Fälle sei es zur Haftverschonung gekommen. Ein 23-Jähriger sitze wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aber in Untersuchungshaft.
Die Polizei erläuterte zudem, bei Ordnungswidrigkeiten wie etwa dem Feuern mit Schreckschusspistolen sei es normal, dass Verdächtige wieder frei kommen. Auch weniger schwere Straftaten wie gefährliches Hantieren mit Feuerwerk, Körperverletzungen und Widerstand gegen die Polizei seien meist kein Grund für längeren sogenannten Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft, sagte der Sprecher. Zwölf Verdächtige seien wegen schwerer Taten einem Haftrichter vorgeführt worden, aber auch sie seien inzwischen wieder freigelassen worden.
Brandsätze, Pyros auf Polizisten und Kugelbomben: Das Protokoll der Berliner Silvesternacht
Silvester in Berlin: 720 Strafermittlungsverfahren
Die Berliner Polizei hatte nach Silvester mitgeteilt, sie habe in der Nacht 390 Menschen vorläufig festgenommen und 720 Strafermittlungsverfahren vor allem wegen Brandstiftungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffs auf und Widerstands gegen Polizisten eingeleitet.
Die noch nicht endgültigen Zahlen waren auch deswegen deutlich höher als in früheren Jahren, weil viel mehr Polizisten eingesetzt wurden, die sehr schnell und sehr konsequent einschreiten sollten, um größere Krawalle und Angriffe wie im Vorjahr sofort einzudämmen.
Debatte um Böllerverbot in Berlin geht wieder los
Unterdessen entbrannte die übliche Debatte um Feuerwerksverbot, Polizeieinsätze und Vorbeugung. Polizei-Gewerkschaften, Feuerwehr und Grüne fordern ein Verbot von privatem Feuerwerk, die CDU lehnt es ab und will einen starken Staat, während Pyro-Verbände und Linke mehr Sozialarbeiter statt mehr Polizisten verlangen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte sich für ein Böllerverbot und mehr Videoüberwachung stark. Durch mehr Polizei gebe es mehr Sicherheit, ein so großer Einsatz wie in Berlin sei aber nicht immer möglich, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Sender WDR5. Nötig seien eine „schlaue Diskussion um die Verstärkung der Sicherheitsbehörden“ mit moderner Technik, ein Böllerverbot und ein Nachdenken über die Gesellschaft.
Wegner gegen komplettes Böllerverbot
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnte das Verbot privaten Feuerwerks erneut ab. Das sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner im Sender RTL/n-tv. „Ich möchte nicht 99 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will.“ Zugleich verlangte er eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), sprach sich für bessere Perspektiven und mehr soziale Unterstützung für junge Menschen aus. Die Diskussion über ein Böllerverbot müsse man deutschlandweit führen.
Der Bundesverband Pyrotechnik lobte das privat erlaubte Feuerwerk und betonte: „Schwere Verletzungen oder gar Todesfälle haben nichts mit Silvesterfeuerwerk zu tun. Sie werden durch illegale Pyrotechnik und Eigenlaborate verursacht.“ Statt eine „militarisierte und ebenfalls gewaltbereite Polizei“ loszuschicken, brauche man Sozialarbeit und Prävention.
4000 Polizisten zu Silvester in Berlin: Wird das jetzt immer so sein?
Bereits an Neujahr hatten die Berliner Grünen erneut ein Verbot des privaten Feuerwerks angeregt, gerade „Frauen und Kinder haben ein Recht auf ein sicheres Silvester“. Die Linke sprach von „sozialen Spannungen“ und Repressionen durch die Polizei. Die AfD kritisierte, Silvester werde „zum neuen 1. Mai“, es gehe um „fehlerhafte Einwanderungspolitik“ und ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Der Deutsche Feuerwehrverband betonte, Schutzkonzepte der Polizei hätten an vielen Orten das Schlimmste verhindert. Trotzdem seien Feuerwehrleute angegriffen und teils verletzt worden. Man erwarte von der deutschen Justiz, „dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden“.
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