Wer die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und auch die Berlin-Wahl als regionale Ereignisse betrachtet, unterschätzt ihre Sprengkraft. Klar ist: Der AfD werden bei allen Wahlen starke Zuwächse vorausgesagt.
Was sich in Ostdeutschland abspielt, ist keine Randerscheinung der deutschen Politik, sondern ihr Brennglas: Hier verdichten sich Fragen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen – nach der Stabilität parlamentarischer Mehrheiten, nach der Reichweite demokratischer Abgrenzungsstrategien und nach der Glaubwürdigkeit etablierter Parteien.
Wenn die Umfragen stimmen, steht Sachsen-Anhalt vor einer politischen Situation ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Eine Partei, mit der alle anderen eine Koalition ablehnen, liegt bei 42 Prozent. Die AfD hat seit dem Wahlergebnis 2021 ihren Stimmenanteil laut Umfragen mehr als verdoppelt.
Die Wahlberechtigten bestimmen damit auch darüber, wie stark die politische Statik ins Rutschen gerät, ob die ehemalige politische Mitte noch Mehrheiten bilden kann oder ob sich Allparteienkoalitionen oder Minderheitsregierungen ausbreiten, wie man sie bereits in Sachsen oder Thüringen kennt.
Ostdeutschland ist damit kein Sonderfall mehr, sondern Vorzeichen. Was dort heute als politische Ausnahmesituation erscheint, könnte morgen anderswo zur Normalität werden.
Die Grünen im Osten: Neustart mit Widersprüchen
Keine Partei illustriert das Dilemma des Spannungsverhältnisses zwischen Bundes- und Landespolitik klarer als die Grünen. Ihre Lage in Ostdeutschland ist strukturell prekär: Weniger als zehn Prozent der rund 183.000 Mitglieder kommen aus den neuen Ländern. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen sie laut aktuellen Umfragen bei gerade einmal vier Prozent – knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Die Reaktion der Partei ist bemerkenswert: Auf ihrem Ostkongress auf Rügen entwickelten die Grünen Strategien, sprachen über den Taylor-Swift-Effekt in sozialen Medien und trainierten in Workshops für den Wahlkampf im Osten. Raus aus der Berliner Politikblase, hieß es im noblen Sassnitz, das auch ein abgehängtes Dorf in Sachsen-Anhalt hätte sein können, es aber nicht war.
Parteichef Felix Banaszak fuhr mit einem Campingwagen ohne Parteilogo durch Ostdeutschland, grillte mit Dauercampern, lud zum „Bier mit Banaszak und Suse“ – und traf dabei auch AfD-Wähler. Bekehrt habe er niemanden, räumte er ein.
Das ist ehrlich. Es ist auch symptomatisch für das Grundproblem: Die Grünen versuchen, in Ostdeutschland nahbar zu wirken – während die Bundespartei gleichzeitig Signale sendet, die dieser Nahbarkeit widersprechen. Auf dem Ostkongress griff Parteichef Banaszak die Bundesregierung scharf an und kritisierte, wer „über ein Jahr seine Bevölkerung belehrt und beschimpft“ habe, trage Mitverantwortung für die angeheizte Stimmung.
Das ist eine legitime Positionierung – aber sie kommt von einer Partei, die selbst jahrelang Regierungsverantwortung trug und deren Ampel-Vergangenheit in Ostdeutschland noch immer nachwirkt. Grüne Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hatte in Sachsen-Anhalt Veranstaltungen erlebt, bei denen sie mit brennenden Treckerreifen empfangen wurde – inzwischen habe sich die Stimmung komplett gewandelt, Gespräche seien wieder möglich.
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Das ist Fortschritt. Aber er ist fragil, solange die Botschaften aus Berlin und die Realität vor Ort nicht zusammenfinden. Ein Spannungsverhältnis zwischen Landes- und Bundespolitik, das nicht aufgelöst, sondern nur moderiert wird, bleibt eine strukturelle Schwäche – und zwar nicht nur bei den Grünen.
Das strukturelle Dilemma aller Parteien
Was die Grünen besonders sichtbar machen, gilt in abgestufter Form für alle Parteien: Das Auseinandertreten von Bundes- und Landesrealität ist keine grüne Spezialität, sondern ein systemisches Merkmal der deutschen Parteienlandschaft im Wahljahr 2026.
Die CDU steht vor demselben Problem. Je näher die Wahlen im Osten rücken, desto größer wird bei manchen in der Union der Frust über fehlende Optionen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hatte erklärt, er wolle sich von der Linken und der AfD nicht abhängig machen. Gleichzeitig aber ist hinter vorgehaltener Hand in den Landesverbänden von „Gestaltungsmehrheiten“ die Rede, während man die Konsequenzen für die Union – die Zerreißprobe, den Dammbruch – noch scheut.
Auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern navigiert zwischen Bundes- und Landeslogik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine „Aufholjagd“ gegenüber der AfD angekündigt und kann auf leicht verbesserte Umfragewerte verweisen – aber ihre Partei ist bundesweit in einem derart historischen Maße geschwächt, dass dieses Menetekel ihr Dasein im Osten gefährdet.
Das Grundproblem ist strukturell: Wer in einem Bundesland mit einer politischen Realität konfrontiert ist, die von der bundespolitischen Agenda abweicht, muss entweder die Bundespartei umdeuten oder die Landesrealität verleugnen. Beides ist auf Dauer keine überzeugende Strategie.
Die Brandmauer und ihre Folgen
Im Pressetalk „Andruck“ bei TV-Berlin habe ich eine These vertreten, die ich hier präzisieren möchte: Die sogenannte „Brandmauer“ hat als politisches Konzept in Ostdeutschland nicht funktioniert. Das ist kein normativer Befund, sondern ein empirischer. Seit Jahren wird blockiert, isoliert, ausgegrenzt – und die Umfragen zeigen: Es hat die AfD nicht zurückgedrängt, sondern gestärkt. Ich habe in der Diskussion auf die Parallele zur „Roten-Socken-Kampagne“ der 1990er-Jahre gegen die PDS hingewiesen: Auch damals hat die Isolationsstrategie der Partei letztlich genutzt, nicht geschadet.
Das bedeutet nicht, dass die AfD ein normaler Koalitionspartner wäre oder werden sollte. Die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei strebt eine Alleinregierung an. Zwischen demokratischer Auseinandersetzung und politischer Normalisierung liegt ein entscheidender Unterschied: Erstere erfordert das offene, argumentative Ringen um Wähler, das Sezieren von Programmen und das Benennen von Widersprüchen. Letztere würde bedeuten, die AfD als gleichwertigen Regierungspartner zu akzeptieren, ohne die ideologischen Grundlagen dieser Partei zu thematisieren.
Der MIT-Vizelandesvorsitzende Frank Goral forderte die Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD: „Die Brandmauer ist falsch. Man kann in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten sind Vertreter dieser Wähler.“ Dieser Satz enthält eine demokratietheoretisch ernsthafte Frage. Die Landesspitze der CDU-Mittelstandsunion in Brandenburg hat den entsprechenden Antrag letztlich entschärft und eine Aufhebung der Brandmauer abgelehnt. Aber die Debatte ist nicht beendet – sie ist nur vertagt.
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Die parlamentarische Demokratie verlangt in der Tat den offenen Umgang mit allen demokratisch gewählten Parteien – nicht im Sinne von Kooperation, sondern im Sinne von Konfrontation: inhaltlich, argumentativ, ohne Berührungsangst. Was ich in der TV-Diskussion betont habe, gilt weiterhin: Isolation im demokratischen Wettbewerb hat noch nie funktioniert. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie man sich auseinandersetzt.
Zivilgesellschaft und die Frage der politischen Wirkung
Parallel zur Parteipolitik formiert sich eine breite zivilgesellschaftliche Gegenbewegung. Nach taz-Informationen überschritt eine Spendenkampagne der NGO Campact die Marke von 2,5 Millionen Euro – es ist damit die größte Spendenaktion gegen die AfD in Deutschland. Mehr als 60.000 Menschen haben für den „NoAfD-Fonds“ gespendet, der lokale Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finanziert: Bildungsarbeit an Schulen, Kulturveranstaltungen, Demonstrationen. Campact gibt an, sich ausschließlich aus privaten Spenden zu finanzieren und keine staatlichen Mittel zu erhalten.
Andere Organisationen – etwa Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt oder die Amadeu Antonio Stiftung – erhalten hingegen projektbezogene Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie aus Landesmitteln. Hier liegt ein echter Streitpunkt: Die AfD argumentiert seit Jahren, dass staatlich geförderte NGOs faktisch in den politischen Wettbewerb eingreifen und damit gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen. Die Gegenposition lautet: Demokratieförderung dient dem Schutz verfassungsmäßiger Strukturen, nicht der parteipolitischen Einflussnahme.
Beide Positionen haben einen rationalen Kern. Es ist ein Unterschied, ob eine Organisation Demokratiebildung an Schulen betreibt oder ob sie Wahlkampfmaterial gegen eine bestimmte Partei produziert. Die Grenze ist im Einzelfall nicht immer klar – und genau deshalb ist Transparenz über Finanzierungsstrukturen keine rechte Forderung, sondern ein demokratisches Gebot.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums existieren ebenfalls organisierte Netzwerke. Strukturen wie „Ein Prozent“ finanzieren Kampagnen und unterstützen lokale Aktivisten im rechten Milieu.
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung beansprucht staatliche Stiftungsfinanzierung, die ihr bisher verwehrt wurde. Und internationale Verbindungen – von der europäischen Rechtspartei ESN bis hin zu Einflussnahmen aus dem US-amerikanischen Raum, die in der TV-Diskussion thematisiert wurden – sind kein Gerücht, sondern Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen.
Was sich daraus ableiten lässt: Die Debatte über politische Einflussnahme durch organisierte Strukturen betrifft nicht eine Seite allein. Sie betrifft das gesamte politische System. Wer sie selektiv führt, betreibt keine Analyse, sondern Propaganda.
Anzeichen für neues Parteiensystem
Entsteht in Ostdeutschland ein neues parteipolitisches System? Die Antwort ist: möglicherweise – aber nicht in dem Sinne, den Apokalyptiker oder Jubilanten jeweils meinen.
Was sich verändert, ist die Logik der Mehrheitsbildung. In einem Vier-Parteien-Parlament gemäß der aktuellen Sonntagsfrage wäre eine Regierungsbildung gegen die AfD allein mit einem Bündnis aller übrigen Landtagsparteien möglich. Das ist arithmetisch korrekt – politisch aber hochriskant, weil solche Bündnisse den Eindruck einer Einheitsfront erzeugen, die Wählerinnen und Wähler als demokratiefeindlich wahrnehmen können. Ich habe in der Diskussion auf die DDR-Metapher hingewiesen – nicht um Gleichsetzungen zu ziehen, sondern um das Wahrnehmungsproblem zu benennen: Wenn alle Parteien gemeinsam gegen eine agieren, kann das in der Öffentlichkeit als Ausgrenzung wirken, die der Demokratie selbst schadet.
Was Ostdeutschland lehrt, ist dies: Politische Systeme verändern sich nicht durch Verbote oder Mauern, sondern durch politische Auseinandersetzung. Die Frage ist nicht, ob man mit der AfD redet – auf kommunaler Ebene, in der Feuerwehr, im Gemeinderat, passiert das täglich. Die Frage ist, ob diese Auseinandersetzung mit offenem Visier geführt wird: argumentativ, inhaltlich, ohne Angst vor dem Ergebnis.
Das ist unbequem. Aber es ist die einzige Antwort, die langfristig trägt.
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