Volksbegehren für Neuwahlen soll weitergehen

Auch wenn die Bilanz besser aussehen könnte: Die Initiatoren des Volksbegehrens für Neuwahlen wollen weiter machen. Das haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Berliner Sozialbündnis am Dienstagabend verabredet. Ursprünglich war ein Ende der Kampagne für das Volksbegehren nicht ausgeschlossen worden. Die Aktion richtet sich gegen die vom rot-roten Senat beschlossenen Kürzungen in Bildungs- und Sozialbereichen. Wie GEW-Landeschef Ulrich Thöne sagte, haben nach mehr als vier Monaten bisher 45 000 Berliner mit ihrer Unterschrift Neuwahlen verlangt. "Die notwendige Anzahl von 50 000 Anträgen werden wir mit Sicherheit erreichen", so Thöne. 50 000 Unterschriften müssen in einer ersten Phase bis Ende des Jahres beim Landeswahlleiter abgegeben werden. Wenn alle Unterlagen korrekt vorliegen, muss das Bündnis in einer zweiten Phase ab Februar in nur zwei Monaten die Unterstützung von zwanzig Prozent der Wahlberechtigten vorweisen - 485 000 Berliner. An dem sich anschließenden Volksentscheid müsste sich sogar die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen. Vor diesem Hintergrund verlangen die Initiatoren mehr Hilfe vom Senat. So soll der Senat unter anderem genügend Wahllokale zur Verfügung stellen. Bei einem Treffen am 9. November wollen Gewerkschaften und das Berliner Sozialbündnis festlegen, wann sie die Unterschriften abgeben. Kritik an der Aktion gibt es innerhalb der Gewerkschaften, weil es an Alternativen zur rot-roten Koaltion im Falle von Neuwahlen fehle. Eine CDU-gelenkte Regierung wird in Gewerkschaftskreisen nahezu einhellig abgelehnt.