In Sachen Freude fuhr man beim BSW schon den ganzen Abend über mit angezogener Handbremse. Zu tief saß das Trauma der Bundestagswahl, bei der man die Parlamentssitze mit 4,98 Prozent dann doch aus der Hand geben musste. In der Nacht zeigte sich nun: Die Handbremse war berechtigt, auch bei der AGH-Wahl fallen die 5,0 Prozent auf 4,7 zusammen.

Das BSW wird nicht im künftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein. „Die Bürger haben anders entschieden“, sagt Alexander King, Spitzenkandidat des BSW, auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Am Vormittag gab es Gremiensitzungen, um 14.30 Uhr tritt King, der sein bisheriges fraktionsloses Mandat nun abgeben muss, vor die Presse. Bis auf eine kurze Unterbrechung saß King fünf Jahre im Parlament, zuerst für die Linke, seit Oktober 2023 für das BSW. Zeit, auch ein persönliches Fazit zu ziehen.

Dass man an der Hürde kratzt, ist ein Erfolg

Fest stand schon am Wahlabend: Man sehe es als Erfolg, dass man überhaupt an der Hürde kratzt und nicht weit darunterliegt. Sowohl Alexander King als auch Co-Spitzenkandidat Lüders hatten sich schon vor der ersten Hochrechnung voller Stolz über den Wahlkampf geäußert. So beurteilt King es auch heute als „Wahnsinnswahlkampf“, dass man überhaupt in die Nähe der fünf Prozent gekommen sei.

Schließlich sei es nicht leicht gewesen: „Alle hatten uns abgeschrieben“, hatte Fabio De Masi gesagt, der mit seiner Co-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali spät am Abend zur Party stieß. Das BSW sei von etablierten Parteien und Medien bekämpft worden. Doch „wir sind auf der politischen Landkarte“, konstatierte er.

„Selbst wenn es ganz knapp nicht reichen sollte, können wir stolz sein“, betonte auch Mohamed Ali. Damit sprach sie womöglich den Satz des Abends aus. Am Ende hat es nicht gereicht. „Wir sind alles andere als tot“ – lebendig, nur eben nicht im Abgeordnetenhaus.

Briefwähler vernachlässigt

Dass Kings Abgeordnetenkarriere vorerst zu einem Ende kommt, habe nicht zuletzt an den Briefwählern gelegen. Das sei das einzige Versäumnis, das man sich vorwerfen müsse, so King am Montag. Bei 5,2 Prozent Urnenwählern hätten diejenigen, die ihre Entscheidung schon früher getroffen hatten, das Bündnis am späten Abend wieder unter die Hürde gezogen. Die Partei hätte noch früher stärkere Präsenz zeigen müssen, auch in der Materialplanung sei das künftig zu berücksichtigen.

Davon abgesehen verteidigt man den Wahlkampf und die strategische Ausrichtung weiter. Die geopolitische Ausrichtung sei kein Fehler gewesen, im Gegenteil: Friedens- und Landespolitik gehörten verknüpft. „Ich bin überzeugt davon, dass das Thema dazu beigetragen hat, dass wir so nah an die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind“, sagt King.

Doch er möchte sich nicht auf Friedenspolitik reduzieren lassen. Zu wichtig seien ihm die Akzente, die er in seinen Jahren als Abgeordneter gesetzt habe. Vor allem die Aufarbeitung der Corona-Politik ist eines seiner Herzensthemen. „Ich hätte gerne einen Untersuchungsausschuss angestoßen“, gibt er wehmütig zu.

Wie es nun weitergeht

Jetzt wolle man sich auf die Bezirke konzentrieren. In elf von zwölf Bezirken hat das Bündnis die Drei-Prozent-Hürde geknackt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Sevim Dağdelen schon gestern Abend bei einer kurzen Ansprache zur BVV-Wahl. Das BSW werde als Opposition den Finger in die Wunde legen und die Linke testen. Vor allem in den Ostbezirken dürfte das möglich werden. In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hat die Partei 7,1 bzw. 7,0 Prozent der Stimmen erhalten.

Eine Anfechtung der AGH-Wahl plane man nicht, teilt King am Montag mit. Dazu sei das Ergebnis zu eindeutig unter der Hürde. Aber das BSW gehe „erhobenen Hauptes aus der Wahl heraus“, und King selbst ebenso aus dem Abgeordnetenhaus.