Eine WC-Gebühr in Wien ist zum Auslöser eines Rechtsstreits geworden. Die 27 Jahre alte Melanie Gradik kritisiert, dass Frauen an manchen öffentlichen Toiletten 50 Cent für eine Kabine zahlen müssen, während Männer die Pissoirs kostenlos nutzen können, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Sie hat die Stadtverwaltung von Wien verklagt.

Auf die unterschiedliche Behandlung war Gradik nach eigenen Angaben bei einem Besuch im Wiener Stadtpark aufmerksam geworden. Sie und ein Freund benötigten dort eine Toilette, doch während er kostenlos ein Urinal nutzen konnte, musste sie für die Kabine bezahlen, schilderte sie. „Warum können Toiletten nicht für alle kostenlos sein oder für alle 50 Cent kosten? Das ist ungerecht“, sagte sie laut AFP.

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Anwältin: „Männer haben eine zusätzliche kostenlose Alternative“

Ihre Anwältin Petra Laback sieht ebenfalls eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. „Männer haben eine zusätzliche kostenlose Alternative, Frauen nicht“, sagte sie laut AFP. Ein möglicher Erfolg vor Gericht könnte nach ihrer Einschätzung auch Auswirkungen auf andere Gemeinden in Österreich haben.

Bereits Ende Juni hatte das österreichische Portal Heute über den Fall berichtet. Damals war laut dem Bericht ein Schlichtungsverfahren vor der Wiener Antidiskriminierungsstelle gescheitert; anschließend kündigte Laback eine Schadenersatzklage wegen Diskriminierung an.

Was sagt die Stadtverwaltung?

Nach Angaben der Wiener Stadtverwaltung gibt es demnach 168 öffentlich betriebene Toilettenanlagen, von denen die Mehrheit kostenlos genutzt werden kann, wie AFP berichtet. In den kostenpflichtigen Anlagen werden für die Kabinen 50 Cent verlangt.

Die Gebühr fällt laut Stadt bei Anlagen mit Betreuungspersonal an. So solle Sauberkeit und die ordnungsgemäße Nutzung an stark frequentierten Orten sichergestellt werden, sagte eine Sprecherin laut AFP. Jedoch sind die Pissoirs dem Bericht zufolge auch dort kostenlos zugänglich. Eine Sprecherin erklärte, der Zugang zu kostenlosen Pissoirs solle verhindern, dass Männer in der Öffentlichkeit urinieren.

Rechtliche Zweifel

Die Rechtsprofessorin Anna Gamper von der Universität Innsbruck erklärte gegenüber AFP, zwischen Männern und Frauen dürfe nach österreichischem Recht nur unterschieden werden, wenn dafür „eine besondere sachliche Rechtfertigung“ bestehe. Bei öffentlichen Toiletten sei dies fraglich, da die Kosten für Bau, Instandhaltung und Reinigung von Kabinen und Urinalen grundsätzlich vergleichbar seien, sagte Gamper.

Auch ein möglicherweise höherer Wasserverbrauch oder größerer Reinigungsaufwand bei Kabinen rechtfertige einen Preisunterschied ihrer Einschätzung nach nicht automatisch. „Frauen dürfen nicht allein deshalb finanziell benachteiligt werden, weil sie eine andere Anatomie haben und auch aus Sicherheitsgründen auf eine Kabine angewiesen sind“, sagte sie laut AFP.

Wie sieht es in Berlin aus?

Laut Website der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt stehen der Öffentlichkeit in Berlin insgesamt 472 Toiletten zur Verfügung, darunter 278 automatische Modultoiletten, auch „Berliner Toiletten“ genannt, sowie 46 ältere Anlagen. Hinzu kommen unter anderem Sanitärcontainer, Parktoiletten und Toiletten anderer Betreiber.

„Von den 278 Berliner Toiletten sind 107 kostenfrei nutzbar. Dabei handelt es sich um alle Standorte mit integrierten kostenfreien Pissoirs. So wird eine finanzielle Gleichbehandlung der Geschlechter gewährleistet“, heißt es auf der Website. Für die Nutzung der „Berliner Toiletten“ ohne Pissoir wird eine Gebühr von 50 Cent erhoben. Insgesamt seien mehr als 50 Prozent der öffentlichen Toiletten in Berlin kostenfrei nutzbar. (mit AFP)