50-Jähriger fühlt sich in seinen Rechten beschnitten

Klage gegen Videokameras im Sozialamt

Stefan Strauss
3 Min

Im März zog Jürgen Schmidt* vor Gericht - zum ersten Mal in seinem Leben. Der 50-jährige Neuköllner ist Politikwissenschaftler und lebt derzeit von Sozialhilfe. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagte er gegen die umfangreiche Videoüberwachung im Sozialamt Neukölln. Das habe sein Rechtsempfinden "erheblich gestört". Am 4. Januar dieses Jahres sah Schmidt zum ersten Mal 19 kleine Kameras auf den Gängen und Fluren des Sozialamtes. Finanz- und Verwaltungsstadtrat Michael Freiberg (CDU) hatte die Anlage einbauen lassen, um die Gewaltbereitschaft von Sozialhilfeempfängern gegenüber Mitarbeitern im Rathaus zu dokumentieren: Die Kameramitschnitte sollen vor Gericht als Beweismaterial dienen, wenn es zu Übergriffen kommt. Auch Personalrat gegen KamerasDer Personalrat hat gegen die Kameras geklagt und fordert deren Abschaltung. Jürgen Schmidt fordert das auch - als Einziger von den etwa 40 000 Sozialhilfeempfängern, die im Bezirk gemeldet sind. Die Kameras seien "ein restriktives Mittel gegen die Sozialhilfeempfänger", sagt er. Und: "Ein Gemeinwesen muss ohne solche Maßnahmen auskommen." Schmidt bezeichnet sich als Intellektueller und als "staatstragenden Linken". In den siebziger und achtziger Jahren habe er sich an Protesten im Ruhrgebiet beteiligt, gegen Berufsverbote und Volkszählungen, sagt der ruhige, 50 Jahre alte Mann mit Hornbrille und Dreitagebart. Seit zwei Jahren lebt er in Berlin. Auf Briefe, in denen er Bürgermeister Bodo Manegold (CDU) seine Kritik an der Überwachung mitteilte, bekam er lange keine Antwort. Als sie dann eintraf, war sie für ihn unbefriedigend. Deshalb forderte er beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Abschaltung der Kameras. "Ich fühle mich in meinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt", begründete Schmidt seine Forderung. "In den zwei bis drei Stunden, die ich in der Regel auf dem Gang sitze, zeichnen die Kameras alles auf, was ich mache", sagt Schmidt, der als "normaler Mensch" behandelt werden möchte. Weil er nicht weiß, wie seine Bekannten auf seine Klage reagieren, möchte er seinen richtigen Namen auch nicht in der Zeitung lesen.Dass die aufgezeichneten Bilder automatisch gelöscht würden, wenn es keine Vorfälle gebe, wie Stadtrat Freiberg versichert, beruhigt Schmidt nicht. Auch Sozialamtsmitarbeiter fühlten sich kontrolliert, sagen die Personalvertreter und bekamen vom Gericht ein Mitspracherecht bei der Überwachung zugesprochen. Seitdem verhandeln die Personalvertreter mit dem Bezirksamt darüber, in welchen Bereichen des Sozialamtes die Kameras in Betrieb bleiben dürfe und wo nicht. Bis zum Jahresende müssen sie sich geeinigt haben. Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin unterstützt die Mitarbeiter. Schmidts Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt, der Antrag auf Prozesskostenhilfe gleich mit. Gegen einen Missbrauch von Daten sei hinreichend Vorkehrung getroffen worden, entschieden die Richter der 6. Kammer. Bis heute zahlt Jürgen Schmidt an den Anwaltskosten. 500 Mark in Raten - das Geld für einen Monat Sozialhilfe. "Wenn man sich einschränkt, kann man das aufbringen", sagt er. Den Prozess gegen die Kameras will Schmidt weiter führen - mit seinem Eilantrag ist er zwar unterlegen, trotzdem klagt er nun weiter. "Ich tue das auch für alle anderen", sagt er. Vorerst, so hat sein Anwalt entschieden, wolle man abwarten, ob sich der Personalrat und das Bezirksamt einigen. Schmidts Klagefrist vor Gericht ist verlängert worden. Eines steht für ihn jedenfalls fest: "Aufgeben werde ich nicht, da bin ich zäh."*Name von der Redaktion geändert.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner