6 000 unerledigte Fälle

BLZ
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6 000 unerledigte Fälle übernimmt der neue ständige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von der Vorgängerinstanz, deren Richter nur vier Mal im Jahr zusammengetreten waren.40 Richter aus den 40 Mitgliedsländern des Europarates führen die Verhandlungen.Die Prozeßdauer soll sich von bisher durchschnitt-lich fünf auf zwei Jahre verkürzen.Die Klagen betreffen Folter und Mißhandlungen in Gefängnissen, bei der Polizei oder in der Ar-mee, Verletzungen der Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit, auf rechtsstaatlich problematische Gerichtsverfahren sowie die Diskriminierung von Ausländern.Bei Verurteilung werden die Regierungen zu Schadensersatzzahlungen an die Betroffenen verpflichtet.In 15 Fällen bei insgesamt 35 Verfahren wurde Deutschland wegen Verletzungen der Grundrechte verurteilt.

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