600 wollen zur Anhörung

Andrang im Parlament

Christine Richter
1 Min

Wenn das Abgeordnetenhaus am Mittwoch um 13 Uhr zur Anhörung lädt, wird es voll werden. Denn auf der Tagesordnung des Bauausschusses steht das so genannte Straßenausbaubeitragsgesetz. Schon 600 Berliner haben sich angemeldet.Da so viele Menschen nicht in einem Raum des Abgeordnetenhauses Platz haben, sollen nun auch der Festsaal und ein Multivisionsraum genutzt werden. Doch auch dort ist nur für 330 Personen Platz. Der CDU-Abgeordnete Frank Henkel hatte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) vergeblich aufgefordert, den Plenarsaal für die Anhörung zur Verfügung zu stellen.Das Gesetz ist sehr umstritten, da die Grundstücksbesitzer in Berlin damit künftig an den Kosten für den Ausbau einer Straße beteiligt werden sollen. Wie hoch diese ausfallen, hängt davon ab, ob es sich um eine Anlieger- oder eine Durchgangsstraße handelt. Bei einer Anliegerstraße wird es teurer. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer können Kosten bis zu 30 000 Euro entstehen. Der Senat will trotz vieler Proteste an dem Gesetz festhalten und verweist darauf, dass durch den Ausbau einer Straße auch der Wert eines Grundstücks steige. Das letzte Wort hat aber das Parlament. (cri.)

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