Der parteilose Justizminister Hans Otto Bräutigam ist möglicherweise doch bereit, nach den Landtagswahlen im kommenden September abermals ein Regierungsamt zu übernehmen. Dezidiert trat der 67jährige gestern Annahmen entgegen, er wolle sich mit dem Ende der Legislaturperiode aus der aktiven Politik zurückziehen. "Für Politiker gibt es keine Altersgrenze", sagte Bräutigam. "Nach den Wahlen ist alles offen. Inhaltlich und personell." Wollte sich der Minister zu näheren Vorstellungen über seine politische Zukunft auch nicht äußern, sorgte er mit seinem Dementi doch für eine Überraschung. Denn seit langem gilt es in Regierungs- und SPD-Kreisen als vielfach bedauerte Tatsache, daß Bräutigam, seit 1990 die graue Eminenz in Manfred Stolpes Regierungskabinett, in der neuen Legislaturperiode aus Altersgründen nicht mehr dabeisein wolle.Die Herausforderungen, die ihn von seinem Traumposten als UN-Vertreter in New York nach Potsdam lockten, sind bestanden: Der Neuaufbau der Justiz nach der Wende ist abgeschlossen. Die politischen und rechtlichen Diskussionen um die DDR-Vergangenheit ein persönliches Anliegen des einstigen ständigen Vertreters der Bundesrepublik in Ostberlin spielen keine zentrale Rolle mehr. Die alltäglichen landespolitischen Auseinandersetzungen sind für einen Karrierediplomaten wie Bräutigam ermüdender geworden.Sein Wort hat in Bonn GewichtSeine Passion gehört der an Bedeutung zunehmenden Europa-Politik. Er ist neben dem Regierungschef der einzige Brandenburger Politiker, dessen Wort in Bonn und Brüssel Gewicht hat. Schon nach den letzten Wahlen hatte sein langjähriger Weggefährte Stolpe den Versuch unternommen, für Bräutigam ein "Außenministerium" ohne Zuständigkeit für die Justiz zuzuschneiden. Er scheiterte an internen Widerständen.Gestern allerdings stellte Bräutigam nicht nur klar, daß er die persönliche Entscheidung für den Abschied in den Ruhestand bislang gar nicht getroffen habe. Er machte auch deutlich, daß er sich mit den nach den Wahlen anstehenden Weichenstellungen in Brandenburg sehr wohl auseinandersetzt. Während sich seine Minister-Kollegen mit öffentlichen Äußerungen zu einer von Regierungschef Stolpe geplanten Kabinetts-Reform tunlichst zurückhalten, meldete sich der sonst so bedächtige Hans Otto Bräutigam ungewohnt eindeutig zu Wort.Energisch wandte er sich gegen eine Zusammenlegung von Justiz- und Innenressort, wie sie in Nordrhein-Westfalen bereits vollzogen ist und auch in Brandenburg diskutiert wird. Dabei fürchte er weniger um die Unabhängigkeit der Justiz, sagte der Minister. "Erhebliche Bedenken" hege er vielmehr, weil beiden Aufgabenfeldern "unterschiedliche Betrachtungsweisen" zugrunde lägen. Das sei insbesondere bei der Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes vor drei Jahren, gegen die sich Bräutigam zur Wehr gesetzt hatte, deutlich geworden: "Derartige Diskussionen müssen am Kabinettstisch stattfinden und nicht auf Beamtenebene im Ministerium."Die ausgesendeten Signale verheißen zumindest eines: Der Justizminister wird nicht als "Fast-Pensionär" in den schwierigen Wahlkampf ziehen, sondern als einer, der eventuell noch einmal Verantwortung übernehmen will. Für Regierungschef Stolpe und die SPD eine nicht zu unterschätzende Hilfe: Vorzeigbare, populäre Persönlichkeiten sind rar geworden im Potsdamer Kabinett. Und Bräutigam zählt trotz seines eher aristokratischen Auftretens zu den beliebtesten Politikern. Die Justizpannen um die Flucht des Schwerverbrechers Serow im November haben daran nichts geändert. Innerhalb der SPD stärkten die Turbulenzen um sein von Stolpe abgelehntes Rücktrittsangebot sogar den Rückhalt des parteilosen Ministers.
67jähriger schließt nicht aus, nach Landtagswahl erneut Ministeramt zu besetzen / Nein zu Fusion mit Innenressort
Bräutigam denkt noch nicht an Abschied aus der Politik
Andrea Beyerlein
3 Min
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