SPD und Union wollen es jungen Menschen besonders schwer machen, sich als Unternehmer zu etablieren, ein Start-up zu gründen, Arzt, Ingenieur oder Rechtsanwalt zu werden. Denn all die selbstständigen Unternehmer und Freiberufler sollen nun in die Rentenversicherung zwangsverpflichtet werden. Der Regelbeitrag beträgt dann 735,63 Euro. Pro Monat. Geld, dass man als Selbstständiger wohl nie wieder sehen wird, weil es direkt im Umlagesystem zur Zahlung der derzeitigen Renten verschwindet – und die langfristigen Überlebenschancen der gesetzlichen Rente mehr als zweifelhaft sind.

Der Vorschlag stammt aus dem Konzept der Rentenkommission, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juli beschlossen hat. In Empfehlung 22 des Renten-Konzepts heißt es: „Die Kommission empfiehlt, künftig alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen, die ihre Tätigkeit ab einem Stichtag neu aufnehmen, verpflichtend und ohne Opt-out in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.“ Und: „Die Versicherungspflicht sollte auch alle Personen umfassen, die bereits jetzt eine selbstständige Beschäftigung ausüben.“ Ihnen gestehen Koalition und Rentenkommission jedoch Wahlfreiheit – also ein „Opt-out“ – zu.

Wie dieses „Opt-out“ genau aussehen soll, bleibt offen. Die Begründung für diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Schritt ist mehr als fadenscheinig.