Ministerpräsident in Thüringen

Kemmerich hat Anrecht auf mindestens 93.000 Euro

Schon nach einer eintägigen Amtszeit stehen Thomas Kemmerich (FDP) die vollen Bezüge als Ministerpräsident sowie ein Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu.

OAZ
2 Min
Thomas Kemmerich (FDP).

Thomas Kemmerich (FDP).

© AFP/Jens Schlueter

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt habe dem RND bestätigt, dass Kemmerich allein durch die Wahl ins Amt für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident erhalte. Das Grundgehalt liegt in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte.

Zusätzlich zu diesen 17.536,74 Euro habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt werde, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben.

Noch kein Anspruch auf Ruhegeld

Das Übergangsgeld wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Es wird laut Paragraf 10 (2) mindestens sechs und maximal 12 Monate gezahlt. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: „Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.“

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Kemmerich erhält demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro, in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.

Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner