Ausgerechnet nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin legen die landeseigenen Wohnungsunternehmen bei den Mieten nach und verschicken kurz nach dem Wahlsieg der Partei Linke Mieterhöhungsschreiben.
Nun fordert der Berliner Mieterverein (BMV) Konsequenzen. Die Landeseigenen sollen bereits verschickte Erhöhungen zurücknehmen und mit weiteren Schreiben bis zum Abschluss der anstehenden Koalitionsverhandlungen warten. Der Verein kritisiert dabei ausdrücklich auch den Zeitpunkt der Erhöhungen.
Berlin: Landeseigene weisen Zusammenhang zwischen Wahl und Mieterhöhungen zurück
Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens Stadt und Land und Sprecher der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), Ingo Malter, wies einen Zusammenhang zwischen der Abgeordnetenhauswahl und den Mieterhöhungen zurück.
Die Mietenpolitik der Unternehmen richte sich nicht nach Wahlterminen, sagte er auf einer Pressekonferenz des BBU Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen in Berlin am Mittwoch.
Dass die Schreiben nun verschickt werden, begründete er unter anderem mit dem im Mai veröffentlichten neuen Mietspiegel, dessen Werte zunächst in die Systeme der Unternehmen eingepflegt werden mussten.
Landeseigene erhöhen Mieten nach Berlin-Wahl: 90.000 Haushalte betroffen
Mieterhöhungen in Berlin reichen bis über 100 Euro
Es sei bereits die vierte größere Erhöhungswelle innerhalb von drei Jahren, kritisierte der Verein in einer Pressemitteilung am Mittwoch. „Das ist keine ruhmreiche Bilanz des Senats“, sagt der Geschäftsführer des Vereins Sebastian Bartels.
Betroffen sind rund 90.000 Haushalte, die zu den sieben landeseigenen Unternehmen – Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM und die Berlinovo – gehören. Die Erhöhungen liegen nach Angaben von Ingo Malter, Geschäftsführer von Stadt und Land, im Schnitt zwischen 15 und 30 Euro im Monat.
In Einzelfällen könnten die Mieterhöhungen aber bei großen Wohnungen von mehr als 100 Quadratmetern auch höher ausfallen und mehr als 100 Euro betragen, sagte Malter. Für viele Betroffene soll die höhere Miete bereits zum 1. Dezember gelten.
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Die Linke hatte im Wahlkampf angekündigt, Mieterhöhungen bei den Landeseigenen zunächst für ein Jahr auszusetzen und anschließend auf ein Prozent jährlich zu begrenzen. Das käme einem Mietendeckel gleich. „Die Landeseigenen stellen damit den Wählerwillen infrage“, sagt Sebastian Bartels.
Landeseigene hätten kaum Anträge auf Mietsenkung erhalten
Der BMV rät allen Betroffenen, die Mieterhöhung anhand der individuellen Wohnwertmerkmale gründlich zu prüfen und in Zweifelsfällen rechtliche Beratung einzuholen. „Wer letztlich mehr als 27 Prozent seines Einkommens für die Kaltmiete aufbringen müsste, kann der Erhöhung widersprechen“, so Bartels.
Das ist Teil des Leistbarkeitsversprechens, an das die landeseigenen Unternehmen gebunden sind. Es gilt allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Über das Verfahren sagte Malter auf der Pressekonferenz, dass nur wenige Mieter entsprechende Anträge gestellt hätten. Er führte dies auch auf die positive Entwicklung bei den Löhnen zurück.
Der Mieterverein zieht aus den niedrigen Antragszahlen einen anderen Schluss: Bereits bei früheren Erhöhungswellen hätten nur wenige Betroffene entsprechende Anträge gestellt; der Verband sieht darin einen Hinweis darauf, dass das Verfahren für Mieter in der Praxis nicht ausreichend zugänglich sei.
Die Unternehmen betonen, dass sie mit den Erhöhungen die geltenden Grenzen einhalten. Über den gesamten Wohnungsbestand eines Unternehmens dürfen die Bestandsmieten im Schnitt um höchstens 2,9 Prozent pro Jahr steigen. Für einzelne Wohnungen gilt eine Kappungsgrenze von elf Prozent innerhalb von drei Jahren.
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Landeseigene bauen fast jede zweite neue Berliner Wohnung
Malter stellte der Debatte um steigende Mieten zugleich die Bedeutung der Landeseigenen bei der Schaffung neuen Wohnraums gegenüber. Trotz hoher Zinsen, gestiegener Baukosten und der Krise im Wohnungsbau stellten sie zuletzt 5019 Wohnungen fertig.
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin insgesamt 11.027 Wohnungen fertiggestellt. Davon entfielen 5019 auf die sieben Landeseigenen – 45,5 Prozent. Damit kam fast jede zweite neue Berliner Wohnung von einem landeseigenen Unternehmen. Ohne deren Bautätigkeit wäre der Rückgang beim Berliner Wohnungsneubau entsprechend deutlich stärker ausgefallen, sagte Malter auf der Pressekonferenz.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Mieterverein allerdings davor gewarnt, Finanzierungslücken bei Neubau und Modernisierung über steigende Bestandsmieten zu schließen. Der Mieterverein fordert nun eine zügige Neuverhandlung der Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen und deutlich stärkere Mietbegrenzungen.
In einem zweiten Schritt soll nach seinen Vorstellungen ein Landesgesetz zur Wohngemeinnützigkeit folgen. Die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen sollten stärker als Instrument der sozialen Wohnraumversorgung eingesetzt werden.
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