Anfang Juli fuhren Verhandlungsführer Jeremy Arndt und seine Mitstreiter zum Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Berlin in die Charlottenburger Goethestraße, um ihre Forderungen zu überbringen. An erster Stelle steht eine Angleichung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Günther erläutert: „Wer 2005 oder später bei der BVG anfing, arbeitet 39 Stunden pro Woche. Wer länger bei der BVG ist, hat eine Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden. Folge ist eine Zweiklassengesellschaft.“
Schon 2019 wurde über das Problem gesprochen. Die Arbeitgeberseite signalisierte die Bereitschaft, die Arbeitszeit stufenweise anzupassen. Doch das Thema wurde vertagt. „Jetzt wollen wir es nicht mehr auf die lange Bank schieben“, so Günther. Laut Verdi sollen die insgesamt rund 15000 Beschäftigten der BVG und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport 36,5 Stunden pro Woche arbeiten. Die zweite Hauptforderung hatte ebenfalls bei den vorigen Verhandlungen eine Rolle gespielt: Verdi-Mitglieder sollen einen finanziellen Vorteil bekommen – 500 Euro als jährliches Urlaubsgeld.
Warum BVG und S-Bahn Opfer der Coronakrise sind
Für ganz Deutschland wird über bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr verhandelt. Es geht um 130 kommunale Verkehrsunternehmen, in denen 87.000 Menschen arbeiten und die vor Corona täglich mehr als 13 Millionen Fahrgäste beförderten. „Wir wollen nicht nur alle 16 Tarifverträge neu verhandeln, wir wollen zusätzlich einen bundesweiten Tarifvertrag“, sagte Christine Behle, die stellvertretende Bundesvorsitzende von Verdi. Grund sei, dass sich das Tarifniveau enorm auseinanderentwickelt hat. So schwanke die Zahl der Urlaubstage zwischen 26 bis 30 pro Jahr. In Nordrhein-Westfalen erhält ein Busfahrer im ersten Jahr 2.418,91 Euro brutto pro Monat, in Brandenburg 2166,96 Euro.
Doch es gehe nicht nur um Angleichungen, sondern auch um Verbesserungen, so Behle. „In den vergangenen Jahren gab es einen restriktiven Sparkurs zu Lasten der Beschäftigten“ – der, was nicht gesagt wurde, von Verdi zum Teil in Form von Tarifverträgen mitgetragen wurde. Dabei seien im Fahrdienst die Belastungen ohnehin schon besonders hoch. Eine Dienstschicht könne mit Unterbrechungen bis zu 14 Stunden dauern, die Mindestruhezeit zwischen den Schichten betrage nur zehn Stunden. Damit nicht genug: Bei einer Verdi-Befragung gaben 71 Prozent der Nahverkehrsbeschäftigten an, regelmäßig bis zu 3,1 Stunden pro Woche länger zu arbeiten.
„BVG ist betriebssicherer Sanierungsfall“
Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, fordert die Gewerkschaft einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für alle Verdi-Mitglieder – auch damit die Unternehmen künftig genug Personal finden. So soll es generell 30 Tage Urlaub pro Jahr geben, außerdem weitere Entlastungstage, sagte Christine Behle. Überstunden sollen künftig innerhalb von 14 Tagen ausgeglichen werden. Eine jährliche Sonderzahlung in Höhe eines Monatslohns sowie Schichtzulagen für den Fahrdienst sind weitere Forderungen.
„Der Nahverkehr benötigt bis 2030 rund 100.000 neue Beschäftigte“, so die Vize-Vorsitzende. „Wenn die Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden, wird das Interesse, sich zu bewerben, gering und das dringend benötigte Personal nicht zu finden sein.“ Für den Klimaschutz und die Verkehrswende werde ein starker Nahverkehr gebraucht. Deshalb arbeite Verdi mit der Klimabewegung Fridays for Future zusammen. „Wir stellen uns solidarisch hinter die Beschäftigten im Nahverkehr und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen“, sagte Helena Marschall von Fridays for Future.
Die bundesweite Tarifrunde betrifft auch Berlin. Doch die Forderungen stoßen auf Befremden. „Das umfangreiche Forderungspaket ist haltlos überzogen“, sagte KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. „Angesichts der Tatsache, dass die letzten Tarifverhandlungen für den Nahverkehr erst kurze Zeit zurückliegen und sehr teuer für die Arbeitgeber waren, sind diese Erwartungen unrealistisch. Diese Forderungen können wir nur zurückweisen.“ Was Verdi verlange, „sprengt jeden Rahmen“, so BVG-Personalvorstand Dirk Schulte. Bei der Gewerkschaft hat man schon erwartet, dass es Gegenwind gibt. „Es hätte uns gewundert, wenn die Arbeitgeberseite anders reagieren würde“, sagte Verdi-Sekretär Günther.
Es sieht so aus, als ob auch die kommende Tarifrunde lange dauern könnte.
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