Kanzler kündigt umfassende Klima-initiative an

Der Streit Ober die Wirksamkeit von Tempollmlts bei erhöhten Ozoui-Werten ging auch gestern weiter.Aus seinem Urlaubsort ani Woif" gangsee mischte sich Bundeskanzler Helmut Kohl in die Diskussion ein. Kohl sprach sich gegen weitere Tempollmits auf Autobahnen aus, weil damit die Kllmaproblematik insgesamt nicht gelöst werden könne. Für die zweite Jahreshllfte kilndigte er eine Initiative gegen die Kllmakatastrophe an. Ungeachtet dessen soll auf der A 2 In Sachsen-Anhalt weiter Tempo 80 gelten.Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hat die ursprünglich geplanten Bestimmungen zur Senkung des Schadstoftaustoßes teilweise drastisch entschärft. Darauf weist das Umweltbundesamt in einem internen Papier hin, das sich mit dem Entwurf der Verwaltungsvorschrift für die "Sommersmog-Verordriung" beschäftigt.Demnach setzte Wissmann mit Rücksicht auf die Mineralölwirtschaft durch, daß Autobahnen und Landstraßen von Verkehrsverbaten grundsätzlich ausgenommen bleiben sollen. Der Entwurf erlaubt letzt nur, Schwerlastverkehr umzuleitexi.Auf Betreiben Wlssmanns sollen außerdem die Grenzwerte für den Schadstoffgehalt der Luft erheblich nach oben gedrückt worden sein. Während für Ruß ab Juli 1995 ein Limit von acht Mlkrogramm je Kubikmeter geplant war, sind nun 14 Mikrogramm vorgesehen. Für Benzol sollen dann statt ursprünglich zehn Mikrogramm pro Kubikmeter 15 Mikrogramm gelten. Die geplante Vorschrift soll Gemeinden ermächtigen, Verkehrsbeschränkungen bis hin zum Fahrverbot zu verhängen, wenn die Schadstoffbelastung zu hoch wird. Dies soll aber nicht für Autos mit Katalysator gelten. Ausgenommen bleiben auch Busse, Taxis sowie der gesamte "Wlrtschaftsverkehr".Die Entscheidungsgewalt über Verkehrsbeschränkungen soll bei den kommunalen Straßenverkehrsbehörden ilegen. Fassen sie örtliche Tempollmlts oder Straßensperren Ins Auge, hätte sie zunächst die Straßenbaubehörde, die Städteplanungsbehörde, die Polizei " und gegebenenfalls andere Behörden" anzuhören. Das Überschreiten der Grenzwerte, so der Entwurf, "rechtfertigt für sich allein genommen noch keine Anordnung verkehrsbeschränkender oder -verbietender Maßnahmen, sondern ist lediglich auslösendes Moment für eine umfassende PrOhing und Abwägung ...".