Hartz-IV-Empfänger werden schärfer kontrolliert

Am 1. August treten unter anderem für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Autofahrer zahlreiche - mitunter einschneidende - Änderungen in Kraft. Wer rechtzeitig Bescheid weiß, kann sich mitunter noch Vorteile sichern. Die Berliner Zeitung fasst die wichtigsten Neuregelungen zusammen. Die Mehrzahl betrifft den Arbeitsmarkt.---Langzeitarbeitslose/ Empfänger von Arbeitslosengeld II: Einerseits werden die Kontrollen verschärft. Bei Missbrauch drohen härtere Sanktionen. Andererseits gibt es für die Betroffenen aber auch einige Erleichterungen: Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragt, soll umgehend ein Job- oder Qualifizierungsangebot erhalten. Für junge Menschen unter 25 Jahren werden die Sanktionsmöglichkeiten flexibler gestaltet: Die Sanktionsdauer kann von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden.Erst ab Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfsbedürftigen Arbeitssuchenden: Verweigert ein Hilfeempfänger dann eine zumutbare Arbeit, werden die Leistungen sofort für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Verweigert sich der Betroffene danach erneut, kann dies zur kompletten Streichung der Leistungen führen. Zudem erhalten die Behörden das Recht, Langzeitarbeitslose regelmäßig zu Hause anzurufen und Informationen zu verlangen.Freibetrag: Für Erspartes wird der Freibetrag, der nicht angetastet wird, von 2002 auf 150 Euro pro Lebensjahr abgesenkt (maximaler Betrag 9 750 Euro). Auf der anderen Seite steigt der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt werden kann, von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr. Der Höchstgrenze liegt aber bei 16 250 Euro. Für ALG-II-Empfänger soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Falls das Schonvermögen den Freibetrag übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.Eheähnliche Gemeinschaften: Es erfolgt eine Umkehr der Beweislast: Nicht mehr der Staat muss nachweisen, dass eine solche Gemeinschaft vorliegt. Jetzt muss der Antragsteller nachweisen, dass dies nicht der Fall ist. Eine solche Gemeinschaft wird vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können oder gemeinsame Kinder im Haushalt leben.Familien: Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit, zwischen Kinderzuschlag und ALG II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. So soll die Schlechterstellung von Familien verhindert werden. Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen und andere Utensilien als einmalige Leistungen finanziert werden. In eheähnlichen Gemeinschaften müssen die Partner ihr Einkommen erstmals auch für nicht leibliche Kinder einsetzen.Urlaub/Erreichbarkeit: Ab 1. August müssen ALG-II-Empfänger unter ihrer angegebenen Adresse an Werktagen grundsätzlich erreichbar sein. Einem Urlaub kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden.Existenzgründer: Die bisherige Ich AG und das Überbrückungsgeld werden durch einen neuen Gründungszuschuss für Arbeitslose ersetzt. Der Zuschuss beträgt 300 Euro monatlich und wird maximal 15 Monate gezahlt. Er wird in den ersten neun Monaten zusätzlich zum Arbeitslosengeld I gezahlt. In einer zweiten Phase können die 300 Euro für sechs Monate weitergezahlt werden, dann wird aber nur noch die Pauschale für die Sozialversicherung übernommen. Gründer müssen die Einschätzung ihres Vorhabens von einer Handwerkskammer oder einer Bank vorlegen. Empfänger von ALG I sind nicht anspruchsberechtigt, sie können ein Einstiegsgeld bei den für sie zuständigen Stellen beantragen.Daneben gibt es ab August Änderungen in folgenden Bereichen:----Autofahrer: Biodiesel wird teurer, weil die Steuerfreiheit dafür ausläuft. Reiner Biodiesel wird nun bis Ende 2007 mit neun Cent pro Liter besteuert. Ab 2008 steigt die Steuer dann in jährlichen Sechs-Cent-Schritten bis auf 45 Cent pro Liter im Jahr 2012. Reines Pflanzenöl bleibt dagegen noch bis Ende 2007 steuerfrei und wird dann ab 2008 mit zehn Cent pro Liter besteuert. Auch hier steigen die Steuersätze jährlich gestaffelt bis 45 Cent ab 2012. Steuerfrei bleiben aber in der Landwirtschaft und in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eingesetzte reine Biokraftstoffe.Kinder: Der seit dem 1. Januar 2005 bestehende Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen wird an einigen Stellen eingeschränkt. Er wird künftig nicht mehr für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt und nur für sechs Monate gezahlt. Ein Anspruch besteht nicht mehr für Zeiträume, in denen "zumutbare Anstrengungen" unterlassen wurden, anderweitig Einkommen für das Kind zu erzielen - zum Beispiel durch Unterhaltszahlungen.Minderheiten: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll künftig vor Diskriminierungen im Geschäftsleben und am Arbeitsplatz schützen. Wer sich etwa wegen seines Geschlechts, Alters, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung oder sexuellen Orientierung diskriminiert fühlt, darf künftig auf Schadenersatz klagen. (BLZ)------------------------------Foto : Gestartet als Ich-AG: Bundespressestrand in Berlin. Für Gründer gibt es künftig neue Zuschussregeln.