Heute soll noch einmal richtig Druck auf den Senat ausgeübt werden: Mit einem ganztägigen Warnstreik wollen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ihre Forderungen nach mehr Gehalt für die rund 60 000 Landesbeschäftigten durchsetzen. Deshalb bleiben einige Bürger- und Ordnungsämter ebenso dicht wie mindestens ein Drittel der 284 städtischen Kindertagesstätten. Berlinern wird empfohlen, Behördengänge um einen Tag zu verschieben. In vielen Einrichtungen gibt es nur einen Notdienst. Der Objektschutz vor Botschaften und sicherheitsgefährdeten Einrichtungen wird über einen Notfallplan geregelt.Parallel beginnen Urabstimmungen, damit ab Ende April reguläre, unter Umständen wochenlange Streiks stattfinden können. Die Abstimmungsurnen stehen heute unter anderem in der Verdi-Zentrale am Ostbahnhof und im DGB-Haus am Wittenbergplatz. Intern rechnen die Gewerkschaften wegen der vielen, in der Stadt verstreuten Dienststellen damit, dass die Urabstimmungen sich etwa 14 Tage hinziehen. Am 28. April wollen die Gewerkschaften gemeinsam das Ergebnis verkünden. Dann könnten Behörden auf unabsehbare Zeit schließen.Körting sieht keinen SpielraumDer Senat zeigte sich gestern von den angekündigten Arbeitsniederlegungen unbeeindruckt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Vormittag in einem zehnminütigen Gespräch den Gewerkschaften lediglich in Aussicht gestellt, mittelfristig die Gehälter im Landesdienst an die bundesweiten Tarifverträge anzupassen. Vor 2010, dem Jahr, in dem der Solidarpakt zwischen Senat und Gewerkschaften ausläuft, seien nur moderate Einmalzahlungen "nach Haushaltslage" denkbar. "Für kurzfristige prozentuale Erhöhungen gibt es keinen Spielraum", so Körting. Die Gewerkschaften verlangen 2,9 Prozent Gehaltserhöhung und drei Mal 300 Euro für zurückliegende Jahre.Die Gewerkschaften gehen fest davon aus, dass - wie rechtlich vorgeschrieben - drei Viertel ihrer Mitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf votieren. "Der Schmerz ist bei den Mitarbeitern groß", sagte Astrid Westhoff von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Beschäftigten hätten bei Gehältern unter 2 000 Euro brutto in der Vergangenheit durchschnittlich auf acht bis zwölf Prozent ihres Lohnes verzichtet. Zu dieser Summe komme noch die Inflationsrate hinzu. Nach ihren Beobachtungen haben bereits viele Leute finanzielle Probleme, wenn etwa unvorhergesehene Sonderausgaben wie die Reparatur einer Waschmaschine anstehen. Rose-Marie Seggelke von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erinnerte daran, dass es vielerorts bei Tarifgesprächen Abschlüsse gebe. So hätten erst in dieser Woche die Klinikärzte bundesweit acht Prozent mehr Gehalt durchgesetzt. Solche Tatsachen müsse auch der Senat zur Kenntnis nehmen. "Der Senat ist aber stur geblieben", so Seggelke.Heute kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Um 10.30 Uhr starten Demonstrationszüge vom Verdi-Haus und vom Wittenbergplatz zum Roten Rathaus und zum Sitz des Innensenators.------------------------------Foto: Gemeinsames Spiel in einer Kindertagesstätte - heute ist das wegen der Warnstreiks nicht überall möglich.
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